von Andreas Schwarz<BR /><BR />Da richtet der SPÖ-Chef Andreas Babler dem Noch-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) über die Medien aus, dass eine Konsolidierung des Budgets (Experten sprechen von einer Einsparungsnotwendigkeit von 5 Milliarden Euro) nur so gehe: Jene, die in der Vergangenheit profitiert hätten, müssten jetzt stärker zur Budgetsanierung beitragen – unausgesprochener Subtext: Vermögens- und Erbschaftssteuer müssten her.<BR /><BR />Da kontert der Kanzler unerwartet direkt, wenn die SPÖ bei ihrer Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuer bleibe, dann könne man die Verhandlungen auch gleich wieder abbrechen. Beide kämen weder für ÖVP noch für NEOS infrage.<BR /><BR />Tags darauf rudert Karl Nehammer in einem neuen Podcast (Titel: „Karl, wie geht’s?“) fast entschuldigend, jedenfalls auffallend zurück und nennt Andreas Babler einen schon auch konstruktiven Verhandler. Da hat die SPÖ aber schon die Retourkutsche ins Kanonenrohr geschoben: Sollte die ÖVP bei den Verhandlungen nicht endlich mit den Budgetzahlen im Detail herausrücken (die ÖVP will noch auf den „Referenzpfad“ aus der EU-kommission warten), dann werde die SPÖ die Verhandler abziehen und es zu einer Verhandlungspause kommen.<BR /><BR />Auch die NEOS hatten in den vergangenen Tagen schon in die Verhandlungen gekeppelt, weil sich die Noch-Regierenden ÖVP und Grüne auf eine Beamten-Gehaltsrunde geeinigt hatten, ohne die NEOS zu fragen.<h3> Fremdschämen wird zum Dauerzustand. Sieht so Aufbruch aus?</h3>Stimmt schon: SPÖ und ÖVP mit einem extrem links orientierten Parteichef dort und einem pragmatischen bürgerlich-rechten Parteivorsitzenden dort, dazwischen die wirtschaftsliberalen NEOS – da prallen 3 politische Welten aufeinander.<BR /><BR />Aber man wollte sich zusammenraufen, against all odds, wie es so schön heißt, also gegen alle Wahrscheinlichkeit, dass es auch tatsächlich funktioniert, auch trotz des mahnenden Ampel-Beispiels aus Deutschland – weil es keine Alternative gibt. Denn mit der FPÖ, dem unangefochtenen Wahlsieger, will ja niemand eine Regierungsehe eingehen.<BR /><BR />Derweil lachen sich die Freiheitlichen ins Fäustchen: In der Steiermark haben sie mit einem Rekordergebnis die Landtagswahlen gewonnen und nehmen nun mit dem Wahlzweiten, der Landeshauptmann-ÖVP, Koalitionsverhandlungen auf. Sollte es zu einer Einigung kommen, wäre es das fünfte (!) von neun Bundesländern, in denen die FPÖ regiert – Oberösterreich, Salzburg, Niederösterreich, Vorarlberg und dann in der Steiermark, dort mit dem Landeshauptmann.<BR /><BR />Das hieße weiters: Die FPÖ, die 1970 (mit noch vielen Alt-Nazis in der Partei) die Minderheitsregierung des „Sonnenkönigs“ und SPÖ-Chefs Bruno Kreisky stützte; die von 1983 bis 1986 mit der SPÖ eine Koalition bildete; die von 2000 weg Koalitionspartner des Wolfgang Schüssel (ÖVP) und von 2017-19 Regierungspartner des ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz war; die nun in 5 Bundesländern regiert – wieso ist die ein „No go“, den Bundeskanzler zu stellen, wo sie doch die Wahlen gewonnen hat?<BR /><BR />Weil der FPÖ-Chef Herbert Kickl heißt und ein politischer Brunnenvergifter ist, der Corona mit Pferdeentwurmungsmitteln bekämpfen wollte und mit Russland und Orban fraternisiert, würde die Antwort lauten. Aber zumindest in 3 Bundesländern (in Niederösterreich nicht) sind „moderate“ Blaue am Ruder. Und das, was die „Kein weiter wie bisher“-Verhandler dieser Tage so abliefern, lässt manche Zuschauer schon an ein Ende mit Schrecken (Kickl) statt an einen Schrecken ohne Ende (schwarz-rot-pinker Dauerzwist, dabei hat die Zusammenarbeit noch nicht einmal begonnen) denken.