Montag, 01. April 2019

Frontex-Ausbau auf 10.000 EU-Grenzschützer beschlossen

Der Ausbau des EU-Grenzschutzes auf bis zu 10.000 Mann bis 2027 ist am Montag von den EU-Staaten formal beschlossen worden. Die EU-Botschafter billigten das mit dem Europaparlament vereinbarte neue Mandat für die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Die Frontex-Ausweitung kommt spät. - Foto: APA (AFP)
Die Frontex-Ausweitung kommt spät. - Foto: APA (AFP)

Die 10.000 einsatzbereiten Grenzschützer sollen durch Mitarbeiter von Frontex, der EU-Staaten sowie durch eine Reserve für den schnellen Kriseneinsatz erreicht werden, teilte die amtierende rumänische EU-Ratspräsidentschaft mit. Für den Grenzschutz bleibt das jeweilige EU-Mitgliedsland letztverantwortlich, dies gelte auch für den Einsatz von Gewalt und Waffen.

Das Mandat sieht auch eine stärkere Zusammenarbeit von Frontex mit Nicht-EU-Staaten vor. Frontex kann dann auch mit Drittstaaten in Afrika Abkommen abschließen und Grenzschutzteams dorthin entsenden. Bisher hat Frontex diese Möglichkeit nur mit Balkan-Ländern. Frontex darf künftig auch Unterstützung bei Abschiebungen leisten, auch bei freiwilliger Rückkehr von Migranten.

apa

stol