Samstag, 19. Juni 2021

Führungskräfte von Apple Daily in Hongkong vor Gericht

Nach der Razzia bei der prodemokratischen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ sind Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung am Samstag vor Gericht erschienen. Dutzende Unterstützer der beiden regierungskritischen Journalisten standen Schlange, um an der Anhörung teilzunehmen, unter ihnen viele aktuelle oder frühere Mitarbeiter der Zeitung. Am Donnerstag waren bei einem Polizeieinsatz 5 führende Mitarbeiter von „Apple Daily“ festgenommen worden.

Zahlreiche Unterstützer sind gekommen.
Zahlreiche Unterstützer sind gekommen. - Foto: © APA/AFP / PETER PARKS
Mehr als 500 Beamte beschlagnahmten zudem Computer sowie Vermögenswerte des Blattes. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärten, die Zeitung habe zu „Sanktionen“ gegen Hongkong und die Führung in Peking aufgerufen.

Von den 5 Festgenommenen wurden Law und Cheung am Freitag offiziell beschuldigt. Ihnen werden auf Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes „geheime Absprachen mit einem anderen Land oder externen Elementen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vorgeworfen. Die übrigen 3 Verdächtigen wurden gegen Kaution freigelassen.

Eine „Apple Daily“-Mitarbeiterin, die zu dem Gerichtstermin am Samstag kam, sagte, sie und ihre Kollegen begingen „jeden Tag, als sei es der letzte“ bei der Zeitung. Die Behörden hätten anfangs versichert, das nationale Sicherheitsgesetz richte sich nur „gegen eine winzige Zahl von Leuten“. Die Razzia bei „Apple Daily“ habe aber gezeigt, dass dies „Unsinn“ sei, sagte die Mitarbeiterin, die ihren Zunamen mit Chang angab.

Eine Mitarbeiterin, die nur ihren Vornamen Theresa nannte, sagte, die Vorfälle bei „Apple Daily“ seien ein Warnschuss. Letztlich könne dies „jedem anderen Medium in der Stadt passieren“.

Die Polizei teilte unterdessen mit, sie wolle auch gegen 3 Unternehmen ermitteln, die „Apple Daily“ gehören. Es ist das erste Mal, dass auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes gegen Unternehmen anstatt gegen Einzelpersonen ermittelt wird.

Wegen unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen und der günstigen Lage Hongkongs haben viele internationale Medien Büros in der Wirtschaftsmetropole. Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit überdenken viele von ihnen dies jedoch. Im Pressefreiheitsindex der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Hongkong von Platz 18 im Jahr 2002 mittlerweile auf Rang 80 abgerutscht. Festlandchina belegt den 177. von 180 Plätzen.

apa