Fuen: Rumänien will Minority Safe Pack Initiative zu Fall bringen
2011 wurde die Minority Safe Pack Initiative (MSPI) durch Unterstützung der Föderalistischen Union der Europäischen Nationalitäten in die Wege geleitet. Erst nach einem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofes im Februar dieses Jahres wurde sie jedoch von der EU-Kommission registriert. Nun hat Rumänien gegen die MSPI Klage eingereicht.
Mit der Registrierung beginnt die einjährige Frist, um mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln und dadurch die EU-Kommission zu beauftragen, sich mit dem Inhalt der Initiative zu befassen und nach eigener Auffassung umzusetzen.
Kritik von Alfreider und Stocker
Ziel der Bürgerinitiative ist es den Minderheitenschutz auch im EU-Recht zu verankern. Die große Bedeutung und Tragweite der Initiative zeige sich nun auch im negativen Sinne, schreiben FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider und seine Vorgängerin Landesrätin Martha Stocker am Samstag, denn Rumänien habe als EU-Mitgliedsstaat gegen die MSPI Klage eingereicht. Damit versuche die rumänische Regierung eine Aufwertung der Minderheiten in Europa aufzuschieben.
„Die MSPI dient vor allem jenen Minderheiten, die in den jeweiligen Ländern nicht anerkannt oder sogar unterdrückt werden, denn das primäre Ziel besteht darin alle Minderheiten auch auf europäischer Ebene zu schützen“, erklären Alfreider und in Martha Stocker.
„Werden unsere Stimme noch lauter hören lassen“
„Nun versuchen genau jene Staaten die Initiative zu behindern, die große Defizite im Minderheitenschutz aufweisen. Als Südtiroler liegt es in unserer Natur für die Anerkennung und für die Rechte der Minderheiten zu kämpfen und auch in dieser Situation können wir nicht einfach zusehen. Wir werden nun unsere Stimme noch lauter hören lassen und die MSPI noch überzeugter unterstützen“, so Stocker und Alfreider weiter.
stol