Donnerstag, 11. Februar 2021
Fünf-Sterne-Bewegung stimmt über Regierungsbeteiligung ab
Für den designierten italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi ist heute ein entscheidender Tag. Die Mitglieder der größten Parlamentsfraktion, der Fünf-Sterne-Bewegung, stimmen am Donnerstag in einer Online-Abstimmung über die Beteiligung ihrer Gruppierung an der Regierung ab.
Außenminister Luigi Di Maio forderte die Parteibasis auf, für eine Regierungsbeteiligung zu stimmen. So könne man den im Jahr 2018 begonnenen Reformweg fortsetzen.
„Sind sie damit einverstanden, dass sich die Bewegung einer technisch-politischen Regierung mit anderen politischen Kräften beteiligt, die den designierten Premier Mario Draghi unterstützen?“, lautet die Frage an die Parteiaktivisten. Kurz nach Ende der Abstimmung um 18 Uhr soll das Wahlergebnis verkündet werden.
Die systemkritische Partei, die noch vor Jahren politische Allianzen mit Traditionsparteien entschieden ablehnte, ist in den vergangenen drei Jahren große Kompromisse eingegangen, indem sie zuerst mit der Lega und danach mit den ursprünglich zum Erzfeind erklärten Sozialdemokraten regierte.
Die Beteiligung an einer Regierung Draghi ist ein weiterer Drahtseilakt für die Bewegung, die viele Jahre einen euroskeptischen Kurs verfolgte. Bis zuletzt bemühte sich die Partei, eine dritte Regierung unter dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte auf die Beine zu stellen, der Italien seit Juni 2018 regierte.