Freitag, 14. Februar 2020

Fünf Sterne demonstrieren für Beibehaltung ihrer Reformen

Seit Juni 2018 regiert sie als stärkste Koalitionspartei Italien, doch die schwächelnde Fünf-Sterne-Bewegung sieht mehrere ihrer umgesetzten Reformen ernsthaft gefährdet. Daher plant die populistische Partei am Samstagnachmittag in Rom eine Demonstration, um bereits verabschiedete Gesetze zu verteidigen.

Im Jänner trat Luigi Di Maio als Parteichef zurück.
Im Jänner trat Luigi Di Maio als Parteichef zurück. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI
Der vor 3 Wochen zurückgetretene Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio beklagte eine Kampagne zur Streichung der von seiner Bewegung vorangetriebenen Reformen, darunter die Kürzung der hohen Pensionen von Ex-Parlamentariern. Auch eine Kampagne zur Abschaffung der im April 2019 eingeführten Mindestsicherung sei im Gang, so Di Maio. Durch ein geplantes Referendum gekippt werden könnte außerdem die vom Parlament im Oktober beschlossene Reform zur Verkleinerung des Parlaments. Di Maio ortete daher eine „Attacke“ der etablierten Parteien, um wichtige Reformen des politischen Systems rückgängig zu machen.

An der geplanten Demonstration auf der Piazza San Silvestro im Herzen Roms wollen sich am Samstag auch die Minister der Fünf-Sterne-Bewegung beteiligen. Die Bewegung, die 2009 als Anti-Establishment-Partei entstanden ist, sieht sich als Opfer einer „Restaurierungskampagne“, mit der mehrere ihrer Errungenschaften rückgängig gemacht werden sollen. Zugleich will die Fünf-Sterne-Bewegung weitere Pläne vorstellen, die sie im Laufe dieses Jahres umsetzen will, darunter die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindeststundenlohns sowie Maßnahmen für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz.

Seit Monaten in der Krise

Die Fünf-Sterne-Bewegung, im Parlament nach wie vor stärkste Partei, steckt seit Monaten in der Krise. Seit der Parlamentswahl im März 2018 haben mehr als 30 Abgeordnete der Cinque Stelle in Abgeordnetenkammer und Senat die Bewegung verlassen. Seit der EU-Wahl im vergangenen Mai hat die Gruppierung bei Regionalwahlen schwere Verluste erlitten.

Nach dem Bruch der Regierungsallianz mit der Lega im vergangenen August ging Di Maio eine parteiintern sehr umstrittene Allianz mit den Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) ein, Premier wurde erneut der parteilose von den Fünf Sternen nominierte Giuseppe Conte. Die Cinque Stelle bemühen sich nun, mit den Sozialdemokraten anhand eines Zehn-Punkte-Plans Anliegen umzusetzen, die sie mit der Lega nicht umsetzen konnte. Viele Parteianhänger verübelten Di Maio jedoch die Koalition mit dem einstigen Erzfeind PD. Angesichts des steigenden Drucks trat Di Maio im Jänner als Parteichef zurück. Bis zu einem Parteitag Mitte März übernahm Vito Crimi die Partei interimistisch.

Der Kampf gegen Politikerprivilegien und gegen Steuerhinterziehung sowie Umweltschutz, Entbürokratisierung und Steuersenkungen sind die Hauptanliegen der 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung.

apa