Samstag, 24. August 2019

Fünf Sterne für 2. Kabinett unter Conte

Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit aus den Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) und der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien werden am Wochenende in Rom fortgesetzt.

Wird der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte auch die neue Regierung leiten? - Foto: Ansa
Wird der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte auch die neue Regierung leiten? - Foto: Ansa

PD-Chef Nicola Zingaretti traf Freitagabend den Vorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Dieser fordert, dass der zurückgetretene Premier Giuseppe Conte auch die neue Regierung leitet.

Damit ist die PD jedoch nicht einverstanden. Laut Zingaretti ist ein Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Notwendigkeit für das Land, verlautete aus PD-Kreisen. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine „Regierung der Umkehr“ ein, die für Italien eine Abkehr von dem von Conte geführten Kabinett aus der rechten Lega und den Fünf Sternen darstellen solle.

Während um einen neuen Premier noch gestritten wird, nähern sich die Positionen der beiden Parteien in Sachen Regierungsprogramm laut Insidern an. Als Verhandlungsbasis dient das Zehn-Punkte-Programm, das die Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag nach ihrem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella vorgestellt hatte.

Fünf Sterne will Kürzung der Parlamentarierzahl

Hauptanliegen der populistischen Bewegung ist eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments, mit der die Zahl der Abgeordneten um ein Drittel reduziert werden soll. Des Weiteren: die Einführung eines Mindestlohns sowie Steuererleichterungen für Unternehmen.

Besonders am Herzen liegt den Fünf Sternen die Kürzung der Parlamentarierzahl. „Dieser Punkt ist für uns von wesentlicher Bedeutung. Wir verlangen klare Garantien, dass diese Reform umgesetzt wird. Wenn wir uns darüber nicht einig werden, können wir nicht weiterverhandeln“, betonte Di Maio.

Die PD will die Reform zwar unterstützen, will sie jedoch mit der Einführung eines neuen Wahlgesetzes verbinden, was mehr Zeit beanspruchen würde, betonte der PD-Spitzenpolitiker Graziano Delrio. Umweltschutz und Arbeitspolitik seien die Bereiche, in denen es zwischen den beiden Parteien die meisten Übereinstimmungen gebe, zeigte sich die PD optimistisch.

Keine „unüberwindbaren Hürden“

Die Gespräche seien gestern in einem „konstruktiven Klima“ verlaufen. Es gebe keine „unüberwindbaren Hürden“. Die PD sei geschlossen in ihren Bemühungen, Italien eine solide Regierung zu sichern, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 im Sattel bleibt, versicherte Zingaretti.

Italien könne sich keine lange Krise erlauben. Dem Land drohe eine Rezession, daher müsse Italien so rasch wie möglich das Staatsbudget für das kommende Jahr unter Dach und Fach bringen.

Die beiden Parteien haben bis Dienstag Zeit für Gespräche. Danach startet Präsident Mattarella eine zweite Runde politischer Konsultationen. Sollte diese ergebnislos zu Ende gehen, würde es in Italien nach der von der Lega und ihrem Chef Matteo Salvini ausgelösten Regierungskrise zu Neuwahlen kommen. Bisher hatten die Fünf Sterne gemeinsam mit der Lega regiert.

apa

stol