Samstag, 15. Februar 2020

Fünf Sterne protestieren gegen Abschaffung von Grundeinkommen

Etwa 4000 Aktivisten der stärksten Regierungspartei Fünf Sterne haben am Samstag in Rom für die Beibehaltung von Reformen demonstriert, welche die Bewegung in den vergangenen Monaten durchgesetzt hat. So warnte die Partei vor Plänen, eine vor einem Jahr eingeführte Mindestsicherung rückgängig zu machen.

Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung demonstrieren in Rom.
Aktivisten der Fünf-Sterne-Bewegung demonstrieren in Rom. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI
Gegner der Mindestsicherung – vor allem die oppositionelle, rechtskonservative Forza Italia – argumentieren, dass diese Maßnahme für die Staatskassen zu kostspielig sei und nicht dazu beitrage, die Armut in Italien zu bekämpfen. Die Geldmittel, die der Staat jetzt für die Mindestsicherung ausgebe, sollten der Forza Italia zufolge zur Förderung des Wirtschaftswachstums verwendet werden, womit mehr Jobs entstehen könnten. Die Fünf Sterne-Bewegung kritisiert das heftig.

Die Aktivisten der Cinque Stelle demonstrierten auch gegen die Forderung einiger Parteien, eine bereits beschlossene Kürzung der Bezüge ehemaliger Parlamentarier rückgängig zu machen. Die hohen Parlamentarierpensionen seien ein „schandhaftes Privileg“ von Italiens Polit-System gewesen und dürften nicht wieder eingeführt werden, betonte der Interimschef der Fünf Sterne, Vito Crimi.



Mit einer von den Fünf-Sterne-Parlamentariern 2018 durchgesetzten Reform waren die Parlamentarierpensionen an die effektiv eingezahlten Beiträge angepasst worden. Damit soll es zu Einsparungen in Höhe von jährlich 280 Millionen Euro kommen. Diese Bezüge galten jahrelang als besonderes Reizthema. Mehrere Altmandatare betrachten die Kürzung ihrer Leibrenten als verfassungswidrig und kämpfen vor Gericht für die Abschaffung der Reform.

Weitere Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung

Durch ein geplantes Referendum gekippt werden könnte außerdem die vom Parlament im Oktober beschlossene Reform zur Verkleinerung des italienischen Parlaments. Die Cinque Stelle orten dabei eine „Attacke“ der etablierten Parteien, um wichtige Reformen des politischen Systems zu revidieren.

Die Bewegung, die 2009 als Anti-Establishment-Partei entstanden war, sieht sich als Opfer einer „Restaurationskampagne“, mit der mehrere ihrer Errungenschaften rückgängig gemacht werden sollten. Die Fünf-Sterne-Bewegung will nun weitere Pläne vorstellen, die sie im Laufe dieses Jahres umsetzen will, darunter die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindeststundenlohns sowie Maßnahmen für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz.

Der Kampf gegen Politikerprivilegien und gegen Steuerhinterziehung sowie für Umweltschutz, Entbürokratisierung und Steuersenkungen sind die Hauptanliegen der von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Fünf-Sterne-Bewegung.

apa