Donnerstag, 02. Januar 2020

„Fünf Sterne“ strahlen nicht mehr: Senator ausgeschlossen

„Die Fünf Sterne“, Italiens stärkste Regierungspartei, strahlen nicht mehr. Die als Anti-Establishment entstandene Bewegung, die seit Juni 2018 Italien regiert, ist mit zunehmenden Problemen konfrontiert.

Die „Fünf-Sterne“-Bewegung rund um Luigi Di Maio erlebt zurzeit keine Sternstunden.
Die „Fünf-Sterne“-Bewegung rund um Luigi Di Maio erlebt zurzeit keine Sternstunden. - Foto: © ANSA / ETTORE FERRARI

Nachdem Bildungsminister Lorenzo Fioramonti kürzlich zurückgetreten ist und die Bewegung verlassen hat, schloss die Partei jetzt ihren Spitzenpolitiker, Senator Gianluigi Paragone, aus.

Paragone wird beschuldigt, der Parteilinie getrotzt und gegen den Budgetentwurf im Parlament gestimmt zu haben. Bei einer Vertrauensabstimmung über den Budgetplan hatte er sich der Stimme enthalten. Schon seit Monaten attackierte er Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio heftig.

Die Bewegung habe ihr Identität verloren

Bei der Umwandlung von einer Protestbewegung in eine Regierungspartei habe die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Identität verloren. Die Anti-Establishment-Wurzeln seien verleugnet worden, kritisierte Paragone. Di Maio sei nicht in der Lage, der Bewegung eine klare Führungslinie zu garantieren.

Mit dem Ausschluss reduzieren sich die Sitze der Regierungsmehrheit im italienischen Senat. Erst vor 3 Wochen hatten 3 Fünf-Sterne-Senatoren die Bewegung verlassen, um der oppositionellen Lega beizutreten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat seit Beginn der Legislaturperiode bereits 9 Senatoren verloren. Weitere könnten sich zum Austritt aus der Gruppierung entschließen, wies es in Rom heißt. Die Gefahr ist, dass die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PD) und Fünf-Sterne-Bewegung ihre dünne Mehrheit im Senat verlieren könnte.

Immer wieder Meinungsverschiedenheiten

Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei den Parlamentswahlen im März 2018 mit 33 Prozent der Stimmen zur stärksten Einzelpartei aufgerückt. Bei den EU-Parlamentswahlen im vergangenen Mai hatten sich ihre Stimmen auf 17 Prozent halbiert. Zuletzt waren in den Cinque Stelle Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Parlamentariern und dem Vorsitzenden Di Maio aufgetaucht.

Dem 33-jährigen Parteichef, der mit einem starken Popularitätsrückgang konfrontiert ist, verübeln mehrere seiner Parlamentarier, eine Regierungskoalition mit dem ehemaligen Erzfeind, der Demokratischen Partei (PD), eingegangen zu sein. Dies zwinge die ökologische und auf Basisdemokratie ausgerichtete Bewegung stets zu Kompromissen, die bei den Anhängern nicht gut ankommen, wie die zermürbenden Verhandlungen um den Budgetplan 2020 bewiesen haben.

Di Maio fiebert einem im März geplanten Parteitag der Cinque Stelle entgegen, bei dem sich die vor zehn Jahren gegründete Gruppierung neue politische Ziele setzen will. Die Fünf-Sterne-Bewegung müsse sich Zeit geben nachzudenken, wie die interne Organisation solider strukturiert wird und wie das neue Parteiprogramm aussehen soll. Dies sei angesichts der zuletzt negativen Wahlergebnisse dringend notwendig, argumentiert Di Maio.

Konzentration auf kommende Wahlen

Die Partei ist inzwischen mit den Regionalwahlen in den Regionen Emilia Romagna und Kalabrien am 26. Jänner beschäftigt, bei denen sie voraussichtlich nicht gut abschneiden wird. Eine weitere Wahlschlappe bei diesen Regionalwahlen könnte Di Maio politisch teuer zu stehen kommen.

apa