<b>Von Florian Stumfall</b><BR /><BR />Zum einen sind die Ergebnisse eine Katastrophe für die Ampel-Regierung in Berlin. Keine der 3 Parteien – SPD, Grüne oder FDP – hat ein 2-stelliges Ergebnis erreicht. <BR /><BR />SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wird deshalb viel Mühe haben, diese Ergebnisse als einen Erfolg darzustellen. Dass sie aber hauptsächlich eine Folge der Politik seiner Regierung sind, das steht außer Frage.<BR /><BR />Man kann, zweitens, von der AfD in Deutschland halten, was man will, aber sie als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen, wie es der Verfassungsschutz macht, erklärt nicht ihren Erfolg, sondern wirft neue Fragen auf. Tatsächlich nimmt diese Partei im politischen Spektrum einen Raum ein, den ihr die anderen Parteien freigegeben haben. Dies begann mit der Wende nach links durch die ehemalige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel.<h3> Ein fataler Linksruck</h3>Dieser Linksruck hat das gesamte Koordinaten-System des Parteien-Gefüges durcheinandergebracht. Wesentliche Teile des AfD-Grundsatzprogramms hätten vor 30 Jahren im CDU-Programm stehen können. Heute gelten sie als extremistisch. Kein Wunder, dass sich mehr und mehr bürgerliche Wähler eine neue Heimat suchen.<BR /><BR />Drittens: Kaum liegen die Stimmzettel zum Auszählen Kante auf Kante, wird bereits über die Möglichkeiten einer neuen Regierung spekuliert. Das ist zwar immer so, aber diesmal dreht sich alles um die AfD. Zumindest in Thüringen wird es schwer werden, eine stabile Mehrheit ohne die verfemten Blauen zu konstruieren, und wenn es auch nur darum ginge, dass eine Minderheitsregierung von der AfD geduldet würde. Und dagegen kann man sich nicht wehren.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1067892_image" /></div> <BR /><BR />Damit stünde die Brandmauer des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, seine unbedingte Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD, in Flammen. Und bei dieser Gelegenheit könnte er, viertens, einsehen, dass man sich mit Brandmauern von anderen zwar absetzen kann, aber genauso gut sich selbst einengt und in der Bewegungsfreiheit beraubt.<BR /><BR />Diese Einsicht könnte sich, fünftens, ziemlich schnell einstellen, wenn die CDU sich die rechnerischen Möglichkeiten einer Koalition ohne die AfD durchdenkt. Jetzt schon wurden von Wahlbeobachtern Bündnisse mit linksextremen Parteien erwogen. Aber gerade die Führung der CDU hätte große Schwierigkeiten, ihren Stammwählern – und andere hat sie ja nicht mehr – zu erklären, warum es nach rechts eine Brandmauer geben soll, nach links aber ein offenes Feld.