Für ein freies, demokratisches Europa - Politik

Dabei ziehen sie über die Politik der Europäischen Union eine positiv-kritische Bilanz und stecken Zukunftspläne ab. Herr Weber, was sind die Kernpunkte der Europäischen Volkspartei (EVP) für die kommenden 5 Jahre? Manfred Weber: Es sind 2 Schwerpunkte: Der eine ist, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern: Wir müssen Europa wirtschaftlich auf Kurs halten und den Wohlstand sichern. Der zweite, noch größere Schwerpunkt lautet: Frieden sichern angesichts des Krieges in Europa. Die Frage wird sein, wie wir zumindest in der EU Frieden erhalten und unsere Sicherheit stabilisieren können. Und dafür braucht es auch die Stimme der Regionen, den gesunden Menschenverstand. Es ist wichtig, dass Südtirol mit Herbert Dorfmann eine deutliche Stimme einbringt. EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der rechts-nationalen Parteienfamilie der &bdquo;Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), zu der neben Fratelli d’Italia auch offen EU-skeptische Parteien gehören, nicht aus. Wahltaktik oder Strategiewende? Weber: Wir als EVP, als Christdemokraten, stehen zu Europa. Wir haben das heutige Europa gebaut. Das waren Adenauer, De Gasperi, Schumann, es waren Männer wie Kohl, die dann den Euro eingeführt haben. Deswegen sind wir Christdemokraten in der ersten Reihe, wenn es darum geht, Europa zu verteidigen. Jene, die Europa zerstören wollen, sind nicht unsere Mitbewerber, sie sind unsere Gegner. Da ist in Italien mit der Südtiroler Volkspartei ein starker Partner, der die klare pro-europäische Position vertritt. Wir werden mit konkreten Problemlösern zusammenarbeiten, die bereit sind zum europäischen Kompromiss, und dafür steht aktuell auch die italienische Regierung (mit Giorgia Meloni von Fratelli d'Italia an der Spitze und mit Forza Italia unter Antonio Tajani, ehemals EU-Parlamentschef und EU-Kommissar, Anm. d. Red.). Die Grundaussage ist: Wir werden mit Antieuropäern, mit denen, die auf der Bezahlliste von Putin stehen, und mit Parteien, die den Rechtsstaat in Frage stellen, nicht zusammenarbeiten. Die Bemühungen für eine stärkere EU stehen im direkten Konflikt zum EKR-Programm für mehr nationale Souveränität und weniger EU: Wie will die EVP das auf einen Nenner bringen? Weber: Unser Angebot als EVP ist, wir wollen, dass unsere Wirtschaft standhält und Europa stark bleibt. Wir haben beispielsweise die Situation, dass die europäischen Stahlhersteller massiv unter Druck sind, weil China mit einer Überkapazität auf dem Markt ist, die der gesamten europäischen Stahlproduktion entspricht. Insofern müssen wir unseren Stahl schützen. Oder nehmen wir die Elektroautos: Die Chinesen gehen mit Dumping-Angeboten auf den Markt. Da brauchen wir eine europäische Antwort. Wir werden mit denen arbeiten, die am Ende Wirtschaftssachverstand haben, die Lösungen erreichen wollen, und ich habe halt leider Gottes die Situation, dass das mit den Grünen und den Sozialdemokraten in vielen Bereichen nicht möglich war. Washington spricht mit einer Stimme, Moskau und Peking ebenfalls. Brüssel nicht immer. Will die EVP da gegensteuern? Weber: Als Europäer werden wir nur dann gehört, wenn wir eine gemeinsame Position vertreten. Das erleben wir bei der Russlandfrage, beim Palästina-Konflikt oder auch bei der Megafrage, wie wir mit China umgehen sollen. Als Erstes müssen wir deshalb die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abschaffen. Zweitens braucht es den Aufbau einer europäischen Verteidigung. Wir haben 17 Panzerarten in der EU, die Amerikaner haben einen; wir haben 180 Waffensysteme, die Amerikaner haben 14. Das zeigt, wir verschwenden Milliarden an Euro Steuerzahlergeld, weil wir nicht kooperieren. Außerdem müssen wir operativ einsatzfähig werden. Ferner brauchen wir gemeinsamen Finanzmarkt, Dienstleitungsmarkt und Energiebinnenmarkt. In diesen 3 Bereichen müssen wir vorankommen. Die EVP bekennt sich zum Asylrecht, doch die EU-27 haben die ungeregelte Immigration bisher nicht in den Griff bekommen. Wie soll künftig gelingen, woran Europa in den vergangenen Jahren gescheitert ist? Weber: Wir stehen als EVP zu den Grundwerten, das heißt: Humanitas, Asyl und auch Genfer Flüchtlingskonvention sind für uns wichtig. Und wir Europäer leisten auch viel; so haben wir in den vergangenen 2 Jahren Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Das ist einmal der Grundbestand. Aber die überwältigende Zahl der Menschen, die vor allem übers Mittelmeer zu uns kommen, sind weder Leute mit Aussicht auf Asyl- noch Bürgerkriegsflüchtlinge. Es sind illegale Migranten, die hätten einreisen dürfen. Deswegen ist es jetzt so wichtig, dass wir diesen Migrationspakt abgeschlossen haben, wo wir an der Außengrenze auf Lampedusa, auf Lesbos geschlossene Anlagen einrichten werden, wo die Flüchtlinge zunächst hingebracht werden und dort in 4 Wochen entschieden wird, ob es eine Bleibeperspektive gibt. Es muss der Staat sein, der entscheidet, wer reinkommt – nicht die Mafia und auch nicht die Schlepperbanden. Als EVP plädieren wir jetzt für einen Mittelmeerpakt, dass wir mit den Staaten in Nordafrika Vereinbarungen schließen, wonach sie Flüchtlinge zurücknehmen und auf der anderen Seite ökonomisch von der EU unterstützt werden (die EU-Kommission hat Einzelabkommen mit Tunesien, Ägypten, dem Libanon geschlossen, Anm. d. Red.). Das ist das Notwendige. Und ich muss Ihnen sagen, hier ist nur die EVP, die daran arbeitet und klare Kante zeigt. Welche Lehren zieht die EVP aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? Weber: Was uns bewusst sein muss, ist, dass Putins Ambition größer ist als nur die Ukraine. Das spüren wir an der Ostsee, in der Slowakei, wo Wahlen mit Fake News beeinflusst werden, oder in Spanien. Putin versucht jede Schwäche Europas auszunutzen, um es zu destabilisieren. Deshalb ist wichtig, dass Europa geeint ist und dass Europa militärisch so stark wird, dass wir uns verteidigen können. Das steht auch unter dem Vorbehalt, dass wir im November US-Präsidentschaftswahlen haben: 330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer so verteidigen wie heute. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit Europas eigenständig sicherstellen. Um das zu verwirklichen, brauchen wir die Mitte, die bürgerliche Mitte, und auch Vertreter aus den Regionen. Und es ist nicht selbstverständlich, dass Südtirol eine Stimme hat im Europäischen Parlament. Herr Dorfmann: Jeder dritte Euro aus dem EU-Budget fließt in den Agrarsektor. Als EVP-Agrarsprecher der EVP haben Sie erheblichen Einfluss auf die EU-Agrarpolitik. Wie sieht Ihre Vision aus? Herbert Dorfmann: In der Tat, ich war in den vergangenen 5 Jahren Agrarsprecher der größten Fraktion. Und damit hat es in Brüssel keine größere Entscheidung im Landwirtschaftssektor gegeben, die ohne mein Zutun gefallen ist. Mir ist es immer darum gegangen, dass wir eine Verkapitalisierung von landwirtschaftlichem Grund und Boden sowie von Höfen verhindern und sie folglich nicht in Hände geraten, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben. Mir wird auch künftig wichtig sein, auch aus einer Südtiroler Sicht, dass wir bäuerliche Familienbetriebe fördern, in denen es eine Verbindung zwischen Menschen, ländlichem Raum und Landwirtschaft gibt. Der Green Deal war u.a. der Versuch, die Landwirtschaft ins Umwelt- bzw. Klimaschutzprojekt einzubinden. Die EU-Kommission ruderte kürzlich unter dem Druck der Bauern z. T. zurück. Wie will die EVP Klimaschutz und Landwirtschaft künftig unter einen Hut bringen? Dorfmann: Also ich persönlich glaube, dass der Klimawandel eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit ist. Wenn wir nämlich den Klimawandel nicht ernst nehmen, dann fliegt er zuerst denen um die Ohren, die in der freien Natur arbeiten müssen, die dem Klimawandel mehr als andere ausgesetzt sind. Das sind vor allem: den Bauern. Das heißt, es ist im Interesse der Landwirtschaft, selber etwas gegen den Klimawandel zu tun. In diesem Green Deal sind leider auch Ideologien vor allem von der grünen, linken Seite eingeflossen, die ich nicht mehr teile. Wenn wir zum Beispiel die Rinder hauptverantwortlich machen für den Klimawandel, dann kommt mir nur mehr zu lachen. Das ist absolut absurd. Wenn man jetzt den Südtirolern noch sagt, wenn wir ein paar Kühe weniger hätten, dann tun wir etwas gegen den Klimawandel, dann sind das vegetarisch veganische Ideologien und sonst gar nichts. Kommen wir zu Bär und Wolf: Reichen die jetzigen Maßnahmen gegen diese Raubtiere aus? Dorfmann: Genug sind sie auf keinen Fall. Ich komme gerade aus dem Gadertal, aus Wengen: Da sagen mir Bauern – und man spürt, dass sie das ehrlich meinen –, dass sie es den Tieren nicht mehr antun wollen, sie jetzt auf die Alm zu bringen, wissend, dass diese dann zum Fraß für Wölfe werden. Die derzeitige Situation ist einfach absurd. Ich kämpfe seit Jahren im Europäischen Parlament für die Absenkung des Schutzstatus, für flexiblere Lösungen. Ich muss sagen, wir waren zunächst eine ganz kleine Minderheit, die darauf hingewiesen hat, dass das so nicht geht. Wir haben 2023 eine Abstimmung gehabt, wo immerhin 2 Drittel der Abgeordneten im Europäischen Parlament gesagt haben, dass es Änderungen braucht. Jetzt hoffen wir, dass wir diese Absenkung des Schutzstatus so schnell als möglich machen. Aber nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, kommen wir zu einer vernünftigen Lösung. Diese kann für mich nur sein, dass wir diese Populationen einschränken, sonst wird es uns genau gleich ergehen wie dem restlichen Staat mit den Wildschweinen: Heute spazieren sie durch die großen Städte, und niemand ist ihnen Herr. Wenn wir das nicht wollen, dann muss man radikal eingreifen. Ich bin dafür. Wie lautet Ihre Position zum Brennertransit? Dorfmann: Ich lebe entlang der Brennerautobahn, ich komme aus dem Eisacktal und war dort 15 Jahre SVP-Bezirksobmann. Seit ich Politik mache, kümmere ich mich auch um Verkehr. Jene, die fordern, dass es am Brenner freie Fahrt für alle geben muss – so nach dem Prinzip, je mehr kommen, desto besser ist es –, haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das ist die Kapazität der Brennerautobahn. Wir sehen fast tagtäglich die Brennerautobahn am Rande ihrer Kapazitätsgrenze. Lkw und auch die Menschen entlang der Brennerautobahn sind am Rande der Zumutbarkeit gelandet. Ich glaube, dass Österreich mit manchen Regelungen übertrieben hat, indem es Einschränkungen für alle machte außer für sich selber. Ich hoffe, dass sich nun nach diesem Knatsch auch mit dem italienischen Verkehrsminister alle 5 Beteiligten (die 3 Staaten Deutschland, Österreich und Deutschland sowie 5 Regionen, Anm. d. Red.) endlich an einen Tisch setzen und eine Brennerpolitik machen. Wir brauchen nämlich 2 Dinge: eine Verlagerung von Gütern und Menschen auf die Schiene am Brenner und eine Verlagerung von Gütern weg vom Brenner auf andere Alpenübergänge. Wie sieht es mit dem Minderheitenschutz aus? Die Minority- SafePack-Initiative war ja nicht gerade ein Paradebeispiel. Dorfmann: Also ich glaube, dass wir beim Minderheitenschutz in manchen Dingen schon weitergekommen sind. Wir versuchen bei nächsten EU-Beitritten darauf zu bestehen, dass die Kopenhagener Kriterien (Auflagen für Minderheitenschutz, Anm. d. Red.) zu permanenten Auflagen werden – nicht nur im Moment des Beitritts. Es ist leider oft ernüchternd, dass ein paar EU-Staaten extrem gegen den Minderheitenschutz rudern wie bei der Bürgerinitiative Minority SafePack (die EU-Kommission wies die Vorschläge der von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, FUEN, auf den Weg gebrachten Initiative zurück; europaweit hatten über 1,1 Mio. Menschen die Petition zum rechtlichen Schutz nationaler Minderheiten sowie zur Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt unterschrieben; ein Verfahren vor dem EuGH ist anhängig, Anm. d. Red.). Wir haben in Europa Hunderte von wenig gesprochenen Sprachen, und viele sind schlichtweg vom Aussterben bedroht. Wenige werden so gefördert wie bei uns das Ladinische. Das Aussterben dieser Sprachen ist auch ein kultureller Verlust für Europa, ein Verlust der Vielfalt. Es ist weiterhin mein Ziel, vor allem kleine Sprachen mehr zu unterstützen, etwa im Medienwesen. Je größer die EU wird – vor allem mit der Erweiterung am Balkan, wo viele Minderheiten sind –, desto ernster muss man das Minderheitenthema auf europäischer Ebene endlich nehmen. Noch eine Frage zur Künstlichen Intelligenz: Stellt sie für Sie eine Chance oder ein Risiko dar? Dorfmann: Die EU war weltweit die erste Institution, die ein umfangreiches Gesetz zur Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gemacht hat. KI ist eine Entwicklung unserer Zeit, wie es der Computer und andere Errungenschaften waren. Die KI kann viele positive Seiten bringen, ich denke an Medizin und Forschung, aber auch Interessantes wie ChatGPT. Allerdings muss uns auch bewusst sein, dass man mit Künstlicher Intelligenz auch Massen überwachen kann und sie in die Hände von Leuten gelangen kann, die es mit der Demokratie nicht gut meinen.