<b>Von Micaela Taroni</b><BR /><BR />„Wir appellieren auch an die Regierungsmehrheit und an die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, damit dieses Thema nicht vernachlässigt wird. Wir danken allen, die bisher die Petition auf change.org unterzeichnet haben, und fordern die parlamentarischen Institutionen auf, das Staatsbürgerschaftsgesetz unverzüglich zu reformieren, indem sie die Abschaffung des Bossi-Fini-Gesetzes vorantreiben“, erklärte Shukri Said; sie ist Sprecherin von „Migrare“ und stammt aus Somalia.<h3> Regierung und Opposition einig</h3>Fast 2 Jahre nach ihrem Wahlsieg im September 2022, will auch Regierungschefin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) das Einwanderungsgesetz ändern. Damit sollen legale Einwanderungswege stärker gefördert werden. „Wir wollen das Prinzip bekräftigen, dass man nur auf legalem Weg nach Italien gelangen kann. Wir werden der organisierten Kriminalität nicht erlauben, sich mit Schlepperei zu bereichern“, betonte Meloni.<BR /><BR />Das Migrationsgesetz sei inzwischen über 20 Jahre alt und änderungsbedürftig, meinen auch die Rechtsparteien in Rom. Auch viele Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Akteure drängen seit Jahren auf eine Änderung des 2002 von der damaligen Regierung unter Silvio Berlusconi eingeführten Einwanderungsgesetzes. Sie plädieren für Maßnahmen, die zu einer besseren Integration führen.<BR /><BR />2002 führte das sogenannte „Bossi-Fini-Gesetz“ strafrechtliche Sanktionen für Personen ein, die das Land illegal betreten. Die vorgesehene Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung sei jedoch nicht immer konsequent durchgesetzt worden, sagen die Rechtsparteien. In Italien leben schätzungsweise 500.000 illegale Einwanderer.