Mittwoch, 20. April 2022

Für rasche Verkleinerung fehlt die „nötige Dringlichkeit“

Vor über 3 Wochen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher Gesundheitslandesrat Thomas Widmann dessen Agenden entzogen. Nachdem Kompatscher und in der Folge die SVP-Parteileitung Widmanns Rücktritt gefordert bzw. beschlossen hatten, läuft alles auf eine Verkleinerung der Landesregierung hinaus. Für die dafür nötige Sondersitzung des Landtages fehlt nun allerdings die nötige „Dringlichkeit“.

Der Sonderlandtag findet frühestens am 29. April statt. - Foto: © oe - Otto Ebner

Nichts wird es mit einer Sondersitzung des Landtages am 26. April. Dieser Termin war kolportiert worden. „Für die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages bräuchte es laut Geschäftsordnung eine Dringlichkeit und die ist nicht gegeben“, sagt Neo-SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof.

Frühestmöglicher Termin, zu dem der Landtag einberufen werden könnte, wäre laut Amhof der 29. April. Der Termin will jedenfalls gut gewählt sein. Wie berichtet, braucht es nämlich in den ersten beiden Wahlgängen mindestens 18 Stimmen für eine absolute Mehrheit für Kompatschers Vorschlag seiner neuen Landesregierung.

Offene Abstimmung

„Wir brauchen für diese Abstimmung jede Frau und jeden Mann“, bringt es Amhof auf den Punkt. Dass der geschasste Thomas Widmann für seine Abwahl als Landesrat stimmt, könne man von ihm nämlich nicht verlangen.

Zwar hat die seit Wochen krankheitsbedingt abwesende Landtagspräsidentin Rita Mattei (Lega) signalisiert, für einen Vormittag in den Landtag zu kommen. Mit ihrer Stimme und mit jener von Forza-Italia-Mann Carlo Vettori würden SVP (14 Stimmen ohne jene von Widmann) und Lega (2 weitere Stimmen neben Mattei) gerade einmal die nötigen 18 Stimmen für die absolute Mehrheit zusammenkratzen. Voraussetzung dafür ist aber, dass innerhalb der SVP auch alle Kompatschers neuer, verkleinerter Landesregierung zustimmen.

Kompatscher war bei der Opposition auf Tour

Aufgrund der offenen Abstimmung ist zwar nicht mit Heckenschützen zu rechnen. Doch grassiert im Land derzeit eine Bauchgrippe, und auch Corona ist nicht Geschichte. Gut möglich, dass sich am Tag der Abstimmung der eine oder andere aus der SVP krank meldet.

„Bei einer Sonder-Fraktionssitzung werden wir am Freitag unsere Abgeordneten auf die Abstimmung einschwören“, kündigt Amhof an. Offensichtlich gebe es innerhalb der SVP-Fraktion noch eine Menge Redebedarf. Ein Ausscheren dürfe es diesmal jedenfalls nicht geben.

Um die Lage zu sondieren und wohl auch um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, war Kompatscher vor Ostern bei der Opposition auf Tour. Offiziell, um sie zu informieren, was er in Sachen Landesregierung geplant hat. Man werde aber auch diesmal gewiss nicht für die Landesregierung stimmen, beschied man Kompatscher.

Berufung von außen parteiintern bisher kein Thema

Fest steht, dass Kompatscher einen Vorschlag für seine neue Landesregierung vorlegen wird: mit 8 Namen samt Zuteilung der Ressorts. Abgestimmt wird dann im Block. Eine mögliche Berufung eines Gesundheitslandesrates von außen dürfte, wenn überhaupt, erst in einem zweiten Schritt erfolgen. „Parteiintern war das bisher nicht Thema“, so Amhof. Offensichtlich besteht im Bereich Sanität parteiintern keine Dringlichkeit.

Alle Berichte zur Abhör-Affäre lesen Sie hier.

em

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