Samstag, 08. Dezember 2018

Gebhard: Klares „Nein“ zum Haushaltsgesetz

Die Südtiroler Volkspartei hat bei der Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz 2019 mit Nein gestimmt. „Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard am Samstag die Entscheidung.

Renate Gebhard begründete das Nein zur Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz 2019 am Freitag.
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Renate Gebhard begründete das Nein zur Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz 2019 am Freitag. - Foto: © STOL

„Es ist positiv zu bewerten, dass die Regierung jetzt nach langen gegenteiligen Aktionen endlich doch noch den Dialog mit Europa sucht und auf eine einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit hinarbeitet“, so Gebhard.

„Dennoch sind wir sehr besorgt darüber, dass mit dem Haushalt 2019 kein Wachstum gefördert, sondern vielmehr eine riskante Neuverschuldung geplant wird. Ausbaden müssen dies dann die Generationen nach uns – und das sind keine Wahlversprechen wert“, erklärte die Parlamentarierin weiter.

„Für die  Reduzierung des Haushaltsdefizites auf 2 Prozent des BIP - wie es die EU-Kommsision verlangt - braucht es ca. 7 Milliarden Euro, die Regierung ist sich noch nicht darüber einig, wie genau sie diese Einsparungen erreichen will. Fakt ist, dass sie zum Erreichen dieses Zieles bei den Eckpfeilern des Haushaltsgesetzes ansetzen muss, sprich dem Grundeinkommen und den Frühpensionierungen (sog. Quote 100), die einen Großteil des gesamten Budgets ausmachen. Mit kleinen kosmetischen Einsparungen ist hier nicht geholfen“, betonte Renate Gebhard. „Insofern ist die bisherige Diskussion zum Haushaltsgesetz völlig surreal, da die geplanten Einsparungen erst bei der 2. Lesung im Senat diskutiert werden sollen.“

Bei der Vertrauensabstimmung am Freitag hatten 330 Abgeordnete für die Regierung gestimmt, 219 dagegen. Am Samstagnachmittag erfolgt die Endabstimmung, bei der die SVP Abgeordneten aus den obigen Gründen ebenfalls mit Nein stimmen werden.

stol

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