„Wenn man uns Gemeinden nicht vertraut, ist das so“, giftet der Vorsitzende des SVP-Ausschusses für Gemeindepolitik, Albin Kofler. Die zuständige Landesrätin Maria Kuenzer spricht dagegen von einem „Mehrwert“.<BR /><BR /><BR />Durchführungspläne eröffnen neue Bau-Möglichkeiten. Im landwirtschaftlichen Grün kann die bestehende Kubatur mittels Durchführungsplan aufgeteilt werden – aus einem Gebäude können mehrere kleine entstehen. Abstände können reduziert, Höhen erweitert werden. Durchführungspläne im Grün sind zudem nötig, wenn ein gastgewerblicher Betrieb bei den nunmehr möglichen Erweiterungen über 30 Prozent hinausgehen will. Durchführungspläne sind ureigene Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde.<BR /><BR />Jetzt aber nicht mehr: Im Nachtragshaushalt verankerte der Landtag einen Artikel von Landesrätin Maria Kuenzer, wonach alle Durchführungspläne im Grün auch vom Land abgesegnet werden müssen.<BR />„Und das, obwohl mit dem Landeshauptmann etwas anderes ausgemacht war“, so Bürgermeister Albin Kofler. <h3> „Haben kompetente Kommissionen“</h3>Dies bestätigt Gemeinden-Chef Schatzer: „Mit Landeshauptmann Arno Kompatscher war vereinbart, dass die Zuständigkeit bei den Gemeinden bleibt. Ans Land sollte ein Plan nur gehen, wenn der Landessachverständige in der Kommission ein negatives Gutachten abgibt“, so Schatzer. Das wurde so an die Bürgermeister kommuniziert. Der Landeshauptmann habe dann aber mitgeteilt, dass es nicht geht.<BR /><BR />Nun sind die Bürgermeister sauer. „Wir haben kompetente Kommissionen. Die Gemeinden verstehen selbst, was ihr Dorf verträgt und was nicht“, so Schatzer. „Wir arbeiten jeden Tag für die Bürger. Wenn man uns Gemeinden nicht vertraut, dann ist es eben so. Mir fehlen die Worte“, so Albin Kofler. <BR /><BR />Die Gemeinden befürchten biblische Genehmigungszeiten. „Wenn alle Gemeinden ihre Pläne ans Land schicken, dauert das – wie schon jetzt bei den Bauleitplänen – Monate, mitunter Jahre“, so Schatzer. „Rechnet man an die technischen Zeiten der Gemeinde dazu, dann sind wir oft bei 2 Jahren, bis ein Bauherr weiß, was Sache ist“, meint auch der Vize-Chef der Gemeinden, Dominik Oberstaller.<BR /><BR /><embed id="dtext86-60683874_quote" /><BR /><BR />Sauer ist auch der HGV. Bei Erweiterungen werde dem Gastgewerbe „entgegen aller Zusagen“ ein weiterer Prügel in den Weg gelegt. „Ich wollte es verhindern, doch die Fraktion sah es leider anders“, so Helmuth Tauber.<BR /><BR />Landesrätin Maria Kuenzer hält dagegen. Es gehe um Bauten im Grün. Eine zweite Meinung des Landes sei keine Kontrolle, sondern ein Mehrwert für alle. „Die Gemeinden sorgen sich, dass das Land lange für die Behandlung braucht: Schauen wir uns erst einmal an, wie viele Durchführungspläne überhaupt eingereicht werden. Wenn die Zeiten wirklich lang sind, kann man immer noch das Gesetz ändern.“ <BR /><BR /><BR />