Derzeit erhält ein Regionalrat 10.445 Euro Mandatsentschädigung. Hinzu kommen 746 Euro pauschale Spesenvergütung. Hinzu kommen 799 Euro als mögliche Mandatsrückerstattung (Belege) sowie Kilometergeld zu den Sitzungen. Unterm Strich sind das 11.991 Euro und damit mehr als das in der Konferenz Staat/Regionen vereinbarte Limit von 11.000 Euro vorsieht.<BR /><BR /> In Nettozahlen ausgedrückt ist man derzeit bei 6700 Euro zuzüglich Kilometergeld – und es wird noch mehr. Laut Regionalgesetz steht den Mandataren eine automatische Inflationsanpassung zu. Diese liegt von Juli 2021 bis Oktober 2023 bei 13 bis 14 Prozent. „In Summe käme man mit der neuen Legislatur somit auf bis zu 7600 Euro monatlich plus Kilometergeld“, rechnet Regionalratspräsident Sepp Noggler vor.<BR /><BR /> Im Regionalrat liegen bereits 3 Gesetzesentwürfe der Opposition für eine Neuregelung vor, die aber ein negatives Gutachten der Gesetzgebungskommission haben. „Auf Wunsch der Fraktionssprecher habe ich deshalb einen neuen Entwurf vorlegt“, so Noggler. Dieser wird am Donnerstag in der Kommission diskutiert.<h3> Automatische Inflationsanpassung streichen?</h3>Konkret würde das Bruttosalär der Abgeordneten von 10.445 auf 5827 Euro gesenkt – und nur dieses ist steuerpflichtig. Neu eingeführt würde ein steuerfreies Tagegeld von 3300 Euro. „Netto bekäme ein Abgeordneter damit 6450 Euro“, sagt Noggler. Die automatische Inflationsanpassung würde ebenso gestrichen wie die pauschale Spesenrückerstattung. Das Tagegeld kann allerdings von 1,5 bis 7,5 Prozent angehoben werden – und zwar für all jene, die mehr Fahrtspesen haben, weil sie weit weg vom Regionalrat leben.<BR /><BR />Neu geregelt werden die Renten. Nach dem Skandal 2014 wurden die Leibrenten abgeschafft und die Pensionen weg von der Region an einen Zusatzrentenfonds ausgelagert. Mit 65 Jahren sollte ein Abgeordneter 776 Euro netto für eine Amtsperioden im Regionalrat erhalten. Es gab aber ein bitteres Erwachen. Mit der Auslagerung an den Zusatzfonds wurde 43 Prozent Quellensteuer fällig – was die Renten halbierte. <BR /><BR /><embed id="dtext86-57916330_quote" /><BR /><BR />Jetzt sollen sie wieder zurück an die Region. Die Besteuerung fällt erst an, wenn der Abgeordnete in Pension geht. Noggler bezeichnet seinen Vorschlag insgesamt als „maßvoll“. Die Region spare 1,5 Millionen Euro im Jahr. „Sollte es keinen Konsens geben, ziehe ich ihn aber wieder zurück.“<BR /><BR />Die Opposition gibt sich bedeckt. „Ein Teil wie die Abschaffung der Inflationsanpassung kann gut gehen, aber die steuerfreien Beträge sind zu hoch. Das ist nicht in Ordnung gegenüber Normalbürgern“, sagt Maria Elisabeth Rieder (Team K). Bei den Renten sei man noch beim Rechnen. „Wir wollen uns kein Ei legen“, so Rieder.<BR /><BR />Riccardo Dello Sbarba erinnert daran, dass im Regionalrat bereits 3 Gesetzesentwürfe aufliegen, welche die Inflationsanpassung abschaffen. Man brauche genaue Tabellen und wolle Experten anhören. „Nach dem Rentenskandal hat Landeshauptmann Kompatscher erklärt, wie gut es sei, die Pensionen endlich vom Regionalrat weggebracht zu haben. Jetzt sollen sie wieder an die Region zurück“, erinnert der Grüne.<BR /><BR /> Die Materie sei komplex. Nicht mit böser Absicht wurden im Gesetz, das die famose Thaler-Refom zurücknahm, Fehler gemacht. „Dieselben Leute, die damals eine Pension von 800 Euro zusicherten, mussten dann einräumen, dass es nur 350 sind. Jetzt sollen es doch wieder 800 Euro werden. Das ist alles zur prüfen“, meint Dello Sbarba.<BR /><BR />