Landtagspräsident Arnold Schuler und SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder winken aber ab – das sei nicht vorgesehen und auch das Rechtsamt bestätige dies. <BR /><BR />Für Köllensperger ist klar: Die Mehrheit im Landtag und auch Landeshauptmann Arno Kompatscher wollen eine Abstimmung im Detail im Sonderlandtag „mit aller Macht abwürgen“. Köllensperger hält es für „kleinkariert, dass man uns den Mund verbieten will und eigens dafür sogar ein Rechtsgutachten einholt, das an den Haaren herbeigezogen ist“, so der Team K-Chef. „Die Mehrheit legt sich da ein Ei. Statt auf die Opposition zuzugehen, und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Reform zu erreichen, lässt man es auf einen Krieg ankommen. Schade – wir als sind absolut eine Autonomiepartei, werden diese Reform auch mittragen, lassen uns aber von niemandem den Mund verbieten“, meint Köllensperger. <h3> Reber: „Drastischer Schritt gegen Landesparlament“</h3>Auch Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion), auf dessen Betreiben der Sonderlandtag eingesetzt wurde, betont: „Man hat den Eindruck, dass die SVP und der Landeshauptmann verhindern wollen, dass über einzelne Punkte geredet wird. 17 Abgeordnete wollen aber darüber befinden und darüber abstimmen, wo wir bei dieser Reform eine Änderung brauchen und wo nicht. Sollte Schuler das verhindern wollen, so wäre es ein drastischer Schritt gegen das Landesparlament und gegen die Abgeordneten. Dies wäre eine Harakiri-Aktion gegen die eigene Institution“, sagt Reber.<h3> Schuler: „Rechtsamt bestätigt meine Linie“</h3> Für Landtagspräsident Schuler war es hingegen von vorne herein klar, dass beim Sonderlandtag bei der Autonomiereform <Kursiv>nicht </Kursiv>nach einzelnen Punkten abgestimmt werden kann: Er habe sich dies vom Rechtsamt noch einmal bestätigen lassen. Und dies sei gängige Praxis seit Jahrzehnten, <BR /><BR />Laut Geschäftsordnung hat der Landtag bei der Stellungnahme mehrere Möglichkeiten: Diese Stellungnahme kann „positiv“ sein, „negativ“, „positiv mit Bemerkungen“ oder „positiv mit der Auflage, die vom Landtag vorgeschlagenen Änderungen vorzunehmen“. Sowohl im Sonderausschuss als auch im Plenum des Landtags finden Debatte und Abstimmung über den <Kursiv>gesamten </Kursiv>Text der Autonomiereform statt (und nicht über einzelne Punkte, Anm. der Red.), heißt es in der Geschäftsordnung, Artikel 108-ter, des Landtags. <h3> Köllensperger: Ein Bruch der Geschäftsordnung</h3>Köllensperger meint, wenn der Sonderlandtag über Artikel 108-ter definiert werde, so sei dies „ein klarer Bruch der Geschäftsordnung“. Landtagspräsident Schuler habe die Aufgabe, „den Landtag zu schützen und nicht der Regierung zuzuarbeiten“ – sonst könnte ein Misstrauensantrag folgen.<BR /><BR />Schuler will sich nicht einschüchtern lassen. Laut dem Rechtsamt wäre es ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn hier die vorgesehene Prozedur geändert würde. Mit Abstimmungen zu einzelnen Punkten würde man im Sonderlandtag von Artikel 108-ter der Geschäftsordnung abweichen und eine Entscheidung des morgigen Sonderausschusses vorwegnehmen.<h3> Stauder: Opposition geht es nur um die Show</h3>Und SVP-Fraktionschef Harald Stauder sekundiert: „Man kann nicht mit dem Sonderlandtag die Bestimmungen des Autonomiestatuts aushebeln, nur weil da ein paar Leute politisches Kleingeld verdienen wollen. Das Prozedere ist vom Autonomiestatut vorgesehen und gilt auch für den Sonderlandtag.“ Diesen Oppositionsabgeordneten gehe es „nur darum, eine Show abzuziehen und Polemik zu machen“, meint Stauder. <BR /><BR />Für Leiter Reber wäre es hingegen wichtig, bereits beim heutigen Sonderlandtag zu eruieren, ob und bei welchen Punkten Bemerkungen oder Änderungen vorgeschlagen werden, denn die Sonderkommission muss dann morgen, Mittwoch, die offizielle Stellungnahme für den Landtag verfassen und dies möglichst umfassend. „Erst bei der öffentlichen Sitzung in der Aula Anmerkungen zum Gutachten zu formulieren, ist bei insgesamt 35 Abgeordneten sehr schwierig und chaotisch“, meint Reber. „Das hat man auch in der Vergangenheit gesehen.“<BR /><BR />So bleibt abzuwarten, wie der heutige Sonderlandtag starten wird. Köllensperger geht davon aus, dass man gleich zu Beginn die Sitzung unterbrechen wird – und dann Gespräche innerhalb der Opposition und zwischen Opposition und Mehrheit folgen werden. Die Sitzung wird live übertragen – auf der Webseite des Landtags (www.landtag-bz.org) und auf dem You Tube-Kanal.