Montag, 10. Dezember 2018

„Gelbwesten”-Proteste: Macron will die Wogen glätten

Nach wochenlangen Protesten der regierungskritischen „Gelbwesten”-Bewegung in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron die Wogen glätten. Da das Land von den Kräften der Globalisierung gespalten werde, sei der Staatschef besonders gefordert, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Montag: „Es ist die Aufgabe des Präsidenten, das Land zu vereinen.”

Die "Gelbwesten" gelten als bisher größte Herausforderung für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. - Foto: APA (AFP/POOL)
Die "Gelbwesten" gelten als bisher größte Herausforderung für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. - Foto: APA (AFP/POOL)

Die Unruhen waren vor 4 Wochen ausgebrochen, als Hunderttausende aus Wut über die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf die Straße gingen. Macron will sich nun am Abend (20.00 Uhr MEZ) in einer Rede an die Nation wenden. Die „Gelbwesten”-Bewegung gilt als größte politische Herausforderung für den 40-Jährigen in dessen 18-monatiger Amtszeit.

Macron empfing am Montag Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Elyseepalast. Darunter waren zum Beispiel Wirtschaftsminister Le Maire und Arbeitsministerin Muriel Penicaud. Der Präsident wollte bei dem Treffen mit Vertretern der großen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats Stimmen und Vorschläge hören, welche Antworten es auf die andauernden Proteste der „Gelbwesten” geben kann.

Der Präsident wird kritisiert, weil er trotz der anhaltenden Proteste seiner gelbe Warnwesten tragenden Gegner seit über einer Woche die Öffentlichkeit gemieden hat. Zwar gab es Zugeständnisse, indem etwa die umstrittene Anhebung der Ökosteuer fallengelassen wurde. Macron hatte es aber Premierminister Edouard Philippe überlassen, die Kehrtwende anzukündigen.

Die Proteste richteten sich zunächst nur gegen die Reformpolitik Macrons, gipfeln mittlerweile jedoch in Rufen nach einem Rücktritt des ehemaligen Investmentbankers vom höchsten Staatsamt. Macron sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein „Präsident der Reichen” auf Kosten der Ärmeren zu sein. Dazu beigetragen hat auch die Einschränkung der Vermögensteuer auf lukrative Immobiliengeschäfte sowie Immobilienanlagen, weil damit vor allem vermögende Bürger entlastet würden.

Le Maire signalisiert nun, dass er bei der Vermögensteuer - im Fachjargon als ISF bekannt - dem Druck der Straße nicht nachgeben und stattdessen seine Pläne einer Digitalsteuer vorantreiben will: „Hilft die ISF dabei, Armut zu verringern, Schulden abzubauen, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen? Nein. Wenn man auf der Suche nach Geld ist, sollte man bei den Digitalfirmen anklopfen”, sagte er dem Radiosender RTL. Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer in der EU stecken in einer Sackgasse. Frankreich will die geplante Steuer für Internetkonzerne wie Facebook und Google jedoch auch ohne Einigung innerhalb der EU im Alleingang einführen.

Die Proteste lasten auch zusehends auf der Wirtschaft. Der Notenbank zufolge stört die Protestwelle insbesondere Lieferketten in der Industrie. Auch der Einzelhandel leide. Dies belegen Daten aus der Branche: In den großen Einkaufszentren wurde allein am vorigen Wochenende ein Besucherrückgang von 17 Prozent verzeichnet. Nach Schätzungen des Branchenverbandes sind den Geschäften im wichtigen Weihnachtsgeschäft etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen verloren gegangen. Viele Händler hielten ihre Geschäfte aus Sorge vor Vandalismus geschlossen.

Die Regierung in Moskau wies unterdessen Spekulationen als verleumderisch zurück, Russland habe etwas mit den gewaltsamen Protesten zu tun: „Wir haben uns nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder eingemischt und werden dies auch nicht tun - dies gilt auch für Frankreich”, sagte ein Kreml-Sprecher.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das „Schweigen” westlicher Medien und Menschenrechtler bezüglich der „Gelbwesten”-Proteste. Erdogan warf ihnen das Messen mit zweierlei Maß vor, nachdem sie bei den Gezi-Protesten in der Türkei 2013 gegen das Vorgehen seiner Regierung protestiert hatten, nun jedoch schweigen würden.

„Diejenigen, die bei den Gezi-Protesten in Istanbul die Menschenrechte verteidigt haben, zeigen sich nun blind, taub und stumm angesichts der Ereignisse in Paris“, sagte Erdogan. Bei den Gezi-Protesten hätten sie „die ganze Welt in Aufruhr versetzt”, weil es in der Türkei gewesen sei, doch nun würden die Medien nicht in gleicher Weise über die Proteste in Paris und Brüssel berichten. Das sei „nicht fair” und „nicht ehrlich”, sagte er.

apa/ag./dpa

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