Nach einem Aufschub wegen der Pandemie kommt das Gesetz „Leistung gegen Integration“ endgültig zur Anwendung. Aber 20 Südtiroler Organisationen wollen das verhindern.<BR /><BR /><BR />Einwanderer, die ums Kinder- oder Familiengeld des Landes ansuchen, müssen ab Herbst vorweisen können, dass sie zumindest die Grundlagen der deutschen oder italienischen Sprache beherrschen. Andernfalls gibt's kein Geld. Nach der coronabedingten Aussetzung der Kurse kommt das Gesetz nun definitiv zum Tragen.<BR /><BR />Im April gingen deswegen die Wogen hoch. 20 Organisationen hatten Landesrat Achammer einen Protestbrief geschickt: Widerstand kommt von der Partisanenvereinigung ANPI, dem Beirat für Integration und Migration der Gemeinde Bruneck, Binario 1, Brücke in die Welt, der Caritas, dem interkulturelle Forschungs- und Ausbildungszentrum, CGIL/AGB, dem islamischen Komitee Bozen, den jungen Moslems Bozen, HdS – Haus der Solidarität, Human Rights International, Plogging BZ, Igbo Bozen, dem Netzwerk der Eltern-Kind-Zentren Südtirols, OEW, Omas gegen Rechts, der Internationalen Vereinigung der Roma, Scioglilingua, dem Netzwerk für die Rechte der Menschen ohne Stimme und der Straßenzeitung „zebra.“.<h3> <embed id="dtext86-54659402_quote" /> </h3>Nun gab es eine Aussprache zwischen Achammer und den Organisationen. Das Ziel des Gesetzes möge richtig sein, die Art und Weise aber nicht, beanstandeten die Vereinigungen bei dem Treffen. Statt Menschen zu bestrafen, sehe man es als sinnvoller an, Anreize zu schaffen. In dieser Form sei das Gesetz nämlich diskriminierend.<BR /><BR />Es bleibt aber dabei: „Das Gesetz wird so umgesetzt“, so Achammer. „Wenn das, was wir mit diesem Gesetz erreichen, für zusätzliches Wissen über Sprache und Volkskultur sorgt, kann doch von Diskriminierung keine Rede sein.“ Im Gegenteil: Erste Erfahrungen würden sogar zeigen, dass die Menschen dankbar seien, solche Kurse belegen zu können. Immerhin gehe es dabei nicht nur um reine Staatskunde, sondern auch um ganz praktische Dinge wie um die Frage, wie Südtirols Sanität funktioniert, oder die Mülltrennung, so der Integrationslandesrat. <BR /><BR />Die Vereinigungen zeigen dafür wenig Verständnis, sehen eine Verfassungswidrigkeit und kündigten rechtliche Schritte an, sobald das Gesetz zur Anwendung kommt. Achammer sieht dem gelassen entgegen. „Vor Verabschiedung des Gesetzes haben wir es über Jahre genaustens überprüfen lassen – auch auf EU-Ebene und auch vor dem Verfassungsgericht ist es nicht angefochten worden“, sagt er.<BR />