Müssen Impfsäumige nun im Juli die 100-Euro-Geldstrafe bezahlen?<BR /><BR />Vorerst nicht, denn die Aussetzung der Geldbußen wurde inzwischen bis 31. Dezember diesen Jahres verlängert. SVP-Obmann Dieter Steger geht davon aus, dass die Aussetzung der Geldbußen über den 31. Dezember hinaus um ein weiteres Jahr verlängert wird. Das sei derzeit die wahrscheinlichste Variante. „Einen solchen Versuch wird es sicher geben“, ist der SVP-Obmann überzeugt. Zur Diskussion werde das Thema im September oder Oktober kommen mit dem neuen Haushaltsgesetzentwurf. Eine Verlängerung würde entweder im Haushaltsgesetz oder im Milleproroghe-Gesetz eingebaut.<h3> Mehrere Gerichtsverfahren anhängig</h3>Dass diese 100 Euro doch noch staatsweit eingefordert werden, scheint bei nunmehr 3 Aussetzungen nur mehr schwer vorstellbar. <BR />Wegen dieser Strafen sind zudem Gerichtsverfahren anhängig, bei denen auch die Frage aufgeworfen wurde, ob diese Strafen tatsächlich verfassungskonform sind.<h3> Verwaltungsaufwand mit Kosten in Millionen-Höhe</h3> Andererseits hat die Überprüfung dieser Impfpflicht und die Verhängung der entsprechenden Geldbußen in Höhe von 100 Euro staatsweit zu einem riesigen Verwaltungsaufwand geführt, der so hoch war, dass er laut Experten fast die zu erwartenden Einnahmen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro erreichte. So stellt sich die Frage, ob der Staat auf diese Einnahmen tatsächlich verzichten kann. <BR /><BR />Eingeführt worden war die Impfpflicht-Regelung für die Generation 50+ noch unter Regierungschef Mario Draghi. 2022 versendete die Agentur der Einnahmen in Südtirol Briefe an Bürger der Generation 50+, die sich zwischen Februar und Juni 2022 nicht oder nicht rechtzeitig hatten gegen Corona impfen lassen.<h3> Sanitätsbetrieb musste tausende Schreiben bearbeiten</h3> Der bürokratische Aufwand war auch in Südtirol groß: 23.000 Bürger in Südtirol erhielten ein Schreiben, dass ihr Impfstatus als „nicht in Ordnung“ aufschien. Etwa 3000 von ihnen ließen dem Sanitätsbetrieb eine Rechtfertigung zukommen, 1300 Rechtfertigungen wurden angenommen. Im Büro der operativen Einsatzleitung in Südtirol waren 8 Angestellte damit beschäftigt, diese Briefe zu bearbeiten. Manche von ihnen hatten sich beispielsweise im Ausland impfen lassen – in solchen Fällen musste keine Geldbuße gezahlt werden. <BR /><BR />Am Ende blieben aber immer noch 21.000 Bürger übrig, die dann hätten 100 Euro an Geldbuße zahlen müssen. Staatsweit sollten fast 2 Millionen Bürger zur Kasse gebeten werden, die der Impfpflicht nicht nachgekommen waren – darunter auch Beschäftigte im Gesundheitswesen, Bildungswesen, usw. <BR /><BR />Die Regierung Meloni setzte dann noch im Jahr 2022 per Gesetz die Verwaltungsprozeduren aus, mit denen Zustellungen versendet wurden, dass eine Geldbuße zu entrichten sei – zunächst bis 30. Juni 2023. Anschließend wurde die Aussetzung um ein weiteres Jahr verlängert – bis 30. Juni 2024. Und auch dieser Termin wurde schließlich verlängert – aber nicht mehr um ein weiteres Jahr, sondern nur bis 31. Dezember 2024. <h3> Einnahmenagentur: Zahlungsfristen ab 2025 fällig</h3>Auf der Homepage der Einnahmenagentur (Agenzia delle Entrate Riscossione) steht, dass die Zahlungsfristen ab 1. Jänner 2025 dann wieder fällig werden. Ob es tatsächlich dazu kommen wird, bleibt nun abzuwarten.