Mittwoch, 21. April 2021

Regierung kritisiert Südtirols Pläne für Corona-Pass

Die italienische Regierung wehrt sich gegen Südtirols Pläne zur Einführung eines Corona-Passes für den Eintritt in Gaststätten und Museen. Regionenministerin Mariastella Gelmini hat deshalb mit einer Anfechtung der geplanten Verordnung der Südtiroler Landesregierung gedroht.

Regionenministerin Mariastella Gelmini  mahnte Kompatscher zur Vorsicht hinsichtlich des Corona-Passes.
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Regionenministerin Mariastella Gelmini mahnte Kompatscher zur Vorsicht hinsichtlich des Corona-Passes. - Foto: © ANSA / BASILIETTI / SIM
„Die Regierung plant einen Grünen Pass für Getestete, Genesene und Geimpfte, doch wir benötigen nationale und nicht regionale Regeln“, kritisierte Gelmini am Mittwoch. „Der grüne Pass wird eine Revolution sein, wir müssen jedoch zusammen voranschreiten“, sagte die Ministerin in einem Interview mit dem Radio RTL 102.5.

„Ich habe mit Kompatscher telefoniert und ihn zur Vorsicht gemahnt, sonst müssen wir dieses Gesetz anfechten. Für derartige Maßnahmen ist die Zeit noch nicht reif“, erklärte Gelmini weiter.

Kompatscher: „Kann als Pilotprojekt angesehen werden“

Landeshauptmann Arno Kompatscher verteidigte die Pläne der Landesregierung am Mittwoch als „Pilotprojekt“, das in Einklang mit den Plänen der Regierung in Rom stehe. „Gestern habe ich eine ausgewogene und freundliche Aussprache mit Regionenministerin Gelmini geführt und ich glaube, dass es mir dabei gelungen ist, ihr die wissenschaftlichen und juridischen Grundlagen unseres Projekts zu erklären, das mit den Plänen der Regierung für die kommenden Wochen im Einklang ist und als Pilotprojekt angesehen werden kann“, erklärte der Landeshauptmann der ANSA gegenüber.

Kompatscher ist derzeit im Gespräch mit Gesundheitsminister Roberto Speranza. Der Landeshauptmann will an den Plänen zum Corona-Pass in Südtirol festhalten und versuchen, die Regierung in Rom davon zu überzeugen, um eine Anfechtung zu vermeiden. Kompatscher beteuerte den Willen „einer loyalen Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen mit der Regierung“.

Die Öffnung der Gastronomie soll italienweit am 26. April erfolgen - aber lediglich im Außenbereich. Südtirol will hier einen Sonderweg beschreiten und auch die Innenräume öffnen: Bedient werden dürfen dort Gäste nur nach Vormerkung und mit einem verpflichtendem Nachweis, dass keine Coronainfektion vorliegt.

Italien will am Mittwoch Einführung eines Grünen Passes beschließen

Der italienische Ministerrat will am heutigen Mittwoch die Einführung eines Grünen Passes beschließen. Damit sollen Binnenreisen zwischen italienischen Regionen wieder möglich sein. Wer den Grünen Pass fälscht, muss mit Haftstrafen rechnen, verlautete aus Regierungskreisen.

Bürgerverbände warnen vor einem Verstoß gegen die in der Verfassung verankerte Reisefreiheit. Sie äußerten Bedenken in Sachen Datenschutz und Diskriminierung nicht geimpfter Personen. Sie drohten mit einem Gang zum Verfassungsgericht, sollte der „grüne Pass“ eingeführt werden.

Die italienische Regierung will indes den Corona-Ausnahmezustand vom 30. April bis zum 31. Juli verlängern. Diesen Beschluss will der Ministerrat bei einer am Mittwoch geplanten Sitzung fassen, verlautete aus Regierungskreisen.

ansa/apa/stol