Donnerstag, 09. September 2021

Gemäßigte Islamisten in Marokko abgewählt

Die marokkanische Regierungspartei PJD hat bei den Parlamentswahlen eine krachende Niederlage erlitten. Die seit 2011 regierende gemäßigte islamistische Partei für Recht und Gerechtigkeit kommt nach vorläufigem Ergebnis auf nur 12 Abgeordnete, wie Innenminister Abdelouafi Laftit am frühen Donnerstagmorgen mitteilte. Zuvor war sie mit 125 Mandaten stärkste Kraft. Als Gewinner gehen demnach die Liberalen aus der Wahl hervor.

Die Parlamentswahl in Marokko bescherte der regierenden PJD eine krachende Niederlage.
Die Parlamentswahl in Marokko bescherte der regierenden PJD eine krachende Niederlage. - Foto: © APA/AFP / FADEL SENNA
Die Partei Unabhängige Nationalversammlung (RNI) kommt den Angaben zufolge auf 97 Sitze, gefolgt von der ebenfalls liberalen Partei für Ehrlichkeit und Modernität (PAM) mit 82 Abgeordneten. Drittstärkste Fraktion ist demnach die Mitte-Rechts-Partei Istiqlal mit 78 Mandaten. Die stärkste Fraktion im Parlament stellt in Marokko den Regierungschef, der von König Mohammed VI. ernannt wird. Das endgültige Ergebnis wurde im Laufe des Tages erwartet.

Die Wahlbeteiligung fiel mit knapp über 50 Prozent deutlich höher aus, als bei der letzten Abstimmung vor 5 Jahren. Damals hatten nur 43 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Ein Grund für das größere Interesse dürfte sein, dass erstmals zeitgleich auch Regional- und Kommunalwahlen abgehalten wurden.

Die PJD, die 2011 im Zuge des Arabischen Frühlings an die Macht gekommen war, hatte vor Ende der Abstimmung Vorwürfe des Wahlbetrugs geäußert. „Wir sind sehr besorgt“, teilte sie am Mittwoch mit. „Wir haben mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt.“ Die Partei berichtete unter anderem von „Bargeldverteilungen“ in der Nähe von Wahllokalen und „Verwirrung“ bei einigen Wählerverzeichnissen, in denen manche Wähler nicht aufgeführt waren.

Innenminister Laftit widersprach dieser Darstellung: Bis auf „Einzelfälle“ sei die Abstimmung „unter normalen Umständen“ verlaufen. Der Wahlkampf war bereits von Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung und des Stimmenkaufs dominiert worden, inhaltliche Themen blieben dabei im Hintergrund. In den letzten Tagen vor der Abstimmung hatten sich die PJD und ihre wichtigste Rivalin, die Unabhängige Nationalversammlung (RNI), einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Marokko hat seit 2011 eine neue Verfassung, die dem Parlament und der Regierung deutlich weitreichendere Befugnisse einräumt als zuvor. Entscheidungen und Anweisungen in zahlreichen Schlüsselbereichen werden jedoch weiterhin vom König getroffen.

apa