Gemeinden in Geldnot: Mehrere wollen einen Steuer-Zuschlag - Politik

In einigen Gemeinden wird auch überlegt, die Beiträge an die Vereine zu kürzen, um damit die Ausgaben einzudämmen. Was sagt der Präsident des Gemeindenverbandes zu dieser Option? Südtirols Gemeindeverwalter zerbrechen sich den Kopf, um einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen. Und da wird auch der kommunale IRPEF-Zuschlag ein Thema, mit dem allerdings den Bürgern in die Tasche gegriffen wird: Bruneck hat am Mittwoch grünes Licht für die Einführung gegeben. Bürgermeister Roland Griessmair geht davon aus, dass der IRPEF-Zuschlag in Höhe von 0,76 Prozent nur für 2 Jahre eingehoben werden muss, dann könne er wieder abgeschafft werden. Immerhin gelte eine Befreiung für Bruttoeinkommen (Steuergrundlage) bis 50.000 Euro. Bei einer Steuergrundlage von 51.000 Euro macht der IRPEF-Zuschlag aber immerhin 388 Euro aus. Auch in Meran führt voraussichtlich kein Weg an einer Neuregelung des IRPEF-Zuschlags vorbei, weil 995.000 Euro im Haushalt fehlen. Allerdings ist der eingehobene Prozentsatz deutlich tiefer als in Bruneck. Bisher wurden in Meran 0,1 Prozent eingehoben – und Bruttoeinkommen bis 55.000 Euro waren befreit – aber voraussichtlich nicht mehr lange. Ab 2023 sollen auch bei Bruttoeinkommen von 28.000 bis 55.000 Euro die 0,1 Prozent abgezogen werden – damit sich die Gemeindekasse füllt. Bruttoeinkommen bis 28.000 Euro sollen hingegen befreit bleiben. Laut Vizebürgermeisterin Katharina Zeller könnten dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 330.000 Euro eingehoben werden. Fix sei diese Neuregelung noch nicht, im Ausschuss werde darüber diskutiert. &bdquo;Aber wir werden wohl leider nicht umhinkommen“, bedauert Zeller. In Bozen wurde der kommunale IRPEF-Zuschlag zuletzt 2016 eingehoben – seither nicht mehr. &bdquo;Auch 2023 werden wir den Zuschlag nicht wieder einführen“, versichert Vizebürgermeister Luis Walcher. Sehr wohl habe man über diese Option aber diskutiert. Solche Einnahmen könnte die Landeshauptstadt gerade in diesen Zeiten nur allzu gut brauchen. Bozen entgingen dadurch über 5 Millionen Euro pro Jahr – seit 2016 seien es weit über 30 Millionen Euro. Nun werde man allerdings bei den Beiträgen an Vereinen einiges kürzen müssen, kündigt Walcher an. Gegen diese Strategie spricht sich Gemeindenchef Andreas Schatzer aus: &bdquo;Das Vereinsleben muss man weiterhin unterstützen. Es dürfte keine Alternative sein, dort zu sparen, auch weil wir eine Zusatzfinanzierung vom Land erhalten.“ Kürzungen bei Vereinen versucht man auch in Brixen zu vermeiden, berichtet Bürgermeister Peter Brunner. Auf den IRPEF-Zuschlag – gestaffelt von 0,1 bis 0,46 Prozent, je nach Einkommen – könne die Gemeinde auch 2023 nicht verzichten. &bdquo;Wir haben mindestens 2 Millionen Euro an Mehrkosten für Energie und Heizung“, rechnet Brunner vor. Am Prozentsatz des Zuschlags werde nichts geändert. Wer ein Bruttoeinkommen von bis zu 35.000 Euro hat, soll weiterhin befreit bleiben. Mittelfristiges Ziel bleibe es aber, den IRPEF-Zuschlag wieder abzuschaffen. Auch Pfalzen wird den IRPEF-Zuschlag von 0,5 Prozent 2023 wieder einheben. Etwa 100.000 Euro fließen laut Bürgermeister Roland Tinkhauser dadurch in die Gemeindekasse. Bruttoeinkommen bis 50.000 Euro werden aber nicht angetastet. Sand in Taufers hat gar keine andere Möglichkeit, als die 0,5 Prozent an IRPEF-Zuschlag auf jede Steuergrundlage einzukassieren – auch von Pensionisten – denn mit diesem Geld werden noch Baukosten der Wellnessoase &bdquo;Cascade“ beglichen. Und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben, sagt Bürgermeister Josef Nöckler. Lana wird hingegen keinen Zuschlag einheben. Bürgermeister Harald Stauder begründet dies mit der guten Finanzlage der Gemeinde.