Montag, 12. Oktober 2020

Gemeindenfinanzierung: Letzte Rate zugewiesen

Den Gemeinden ist die 4. und letzte jährliche Rate aus dem ordentlichen Landesgemeindenfonds zugewiesen worden. Es sind dies 39 von insgesamt 155,7 Millionen Euro.

Mit Dekret der Direktorin der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport hat das Land den Gemeinden 39 Millionen Euro zugewiesen.
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Mit Dekret der Direktorin der Landesabteilung Örtliche Körperschaften und Sport hat das Land den Gemeinden 39 Millionen Euro zugewiesen. - Foto: © unsplash
Genau 38.356.873 Euro hat das Land Südtirol in diesen Tagen an Südtirols Gemeinden zugewiesen. Die Finanzmittel werden ausbezahlt, sobald die Gemeinden den Kassenbedarf und die Deckung der Dienste (Wasser, Abwasser und Müllentsorgung) nachgewiesen haben. Es handelt sich dabei um die vierte Rate der ordentlichen Gemeindenfinanzierung. Nachdem die Direktorin der Landesabteilung Örtliche Körperschaften uns Sport, Marion Markart, das Zuweisungsdekret unterzeichnet hat, kann die vierte und letzte Rate aus dem ordentlichen Gemeindenfonds 2020 ausbezahlt werden.

Mit der 4. Rate werden auch Mehr- oder Minderzahlungen des Vorjahres beziehungsweise drei Raten dieses Jahres ausgeglichen. Insgesamt hat das Land diesen Gemeindenfonds im Finanzjahr 2020 mit 167 Millionen Euro gespeist.

Mittel für 114 von 116 Gemeinden

In den Genuss der Mittel kommen 114 der insgesamt 116 Gemeinden, ausgenommen sind Corvara und Wolkenstein, für die ein Ausgleich über die Wertschöpfungssteuer IRAP vorgenommen wird. Wegen der Mehrkosten für die Betreuung von Flüchtlingen und Obdachlosen wurde der Gemeinde Bozen ein zusätzlicher Betrag von zwei Millionen Euro zuerkannt, ein Viertel davon wird nun mit der vierten Rate zugewiesen. Die Stadtgemeinde und Landeshauptstadt Bozen erhält somit nun 9,5 von insgesamt 38 Millionen Euro. Der zweithöchste Betrag geht mit 2,9 Millionen Euro an die Gemeinde Meran, gefolgt von Brixen (1,85 Millionen Euro) und Leifers (1,7 Millionen Euro). Wegen Nichterreichung der gemeindlichen Quote an Kleinkind-Betreuungsplätzen gibt es Abzüge für vier Gemeinden.

Mit den Mitteln aus dem ordentlichen Fonds decken Südtirols Gemeinden die laufenden Ausgaben. Bei der Zuweisung dieser Finanzmittel werden verschiedene Parameter beachtet, darunter die Einwohnerzahl und die Fläche, berücksichtigt werden auch Finanzbedarf, die Finanzkraft und die Effizienz der einzelnen Gemeinde.

stol/lpa

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