Donnerstag, 18. Juni 2020

Gemeindewahl zeitgleich mit Referendum im September abhalten

Das Gesetz, welches ein Zeitfenster für die Gemeindewahl vorsieht und zugleich auch eine Zusammenlegung der Gemeindewahl mit Verfassungsreferenden ermöglicht, ist am Mittwoch wie erwartet vom Regionalrat genehmigt worden.

Im September wird gewählt.
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Im September wird gewählt. - Foto: © DLife
Sollte das staatsweite Referendum am 20. und 21. September stattfinden, woran es derzeit keine Zweifel gibt, so gehen an diesen beiden Tagen wie bereits berichtet auch die Gemeindewahlen über die Bühne.

Mit 40 Jastimmen und 12 Enthaltungen hat der Regionalrat am Mittwoch dazu einen Gesetzesentwurf der Regionalregierung genehmigt.

Mit dem Gesetz wurde ein Zeitfenster zwischen 1. September und 15. Dezember festgelegt, innerhalb dem die Gemeindewahl stattfinden kann. Das Gesetz ermächtigt zudem eine Zusammenlegung der Gemeindewahl mit Verfassungsreferenden wie jenem, das derzeit am 20. und 21. September über die Kürzung der Parlamentarier geplant ist. Sollte der Termin fürs Referendum in Rom offiziell bestätigt werden, finden die Gemeindewahlen zeitgleich statt. Es wäre unzumutbar und viel teurer, die Bürger in kurzer Zeit 2 oder gar 3 Mal (Stichwahl in Städten) zu den Urnen zu rufen.

In Anbetracht der kurzen Vorbereitungszeit wurde der Antrag der Grünen angenommen, die für die Hinterlegung der wahlwerbenden Listen nötigen Unterschriften auf ein Drittel zu reduzieren. Der Antrag, traditionelle Bürgerlisten von der Unterschriftensammlung zu befreien, wurde aber abgelehnt. Auf Antrag der SVP wurde die Frist für die Unterschriftensammlung verlängert.

Grünes Licht gab es abschließend für die Rechnungslegung des Regionalrates im Finanzjahr 2019. Die Einnahmen beliefen sich auf 93 Mio. Euro, der Verwaltungsüberschuss auf 14,76 Mio. Euro.

bv