Dienstag, 24. Juli 2018

Generaldebatte zur Direkten Demokratie

Die Direkte Demokratie war im Landtag Gegenstand der Generaldebatte zu insgesamt sechs vorgelegten Entwürfen.

Die Direkte Demokratie war im Landtag Gegenstand der Generaldebatte zu insgesamt sechs vorgelegten Entwürfen.
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Die Direkte Demokratie war im Landtag Gegenstand der Generaldebatte zu insgesamt sechs vorgelegten Entwürfen. - Foto: © shutterstock

Magdalena Amhof (SVP), Vorsitzende des I. Gesetzgebungsausschusses, berichtete über den Entstehungsprozess des von der Arbeitsgruppe vorgelegten Gesetzentwurfs. Nachdem es bislang nicht gelungen war, einen Konsens zu finden, habe man sich entschieden, eine breite Bürgerbeteiligung zu starten, um einen von möglichst vielen mitgetragenen Entwurf vorzulegen.

Brigitte Foppa (Grüne) erläuterte die Änderungen im Gesetzentwurf Nr. 141 gegenüber den gleichlautenden Entwürfen Nr. 140 und 134. Der LGE 141 enthalte technische Änderungen zur Sammlung der Unterschriften, zur Arbeit des Bürgerrats und zum Beteiligungsquorum, das von 25 auf 15 Prozent gesenkt werde, was sie auch persönlich unterstütze. Andreas Pöder (BürgerUnion), Einbringer des Gesetzentwurfs 4/14, kritisierte, dass die Bürgerbeteiligung von den meisten nur vor den Wahlen versprochen werde, danach höre man nichts mehr.

Quorum nicht erreicht

Die erste Volksabstimmung im Oktober 2009 habe wegen 6.000 Stimmen nicht das Quorum erreicht. Riccardo Dello Sbarba (Grüne) erläuterte den Gesetzentwurf Nr. 65/15, der von Grünen, 5 Sterne Bewegung und BürgerUnion vorgelegt wurde. Es sei jener Entwurf, der ursprünglich von 18.000 Bürgern vorgelegt worden war und bei der Volksabstimmung 2009 knapp nicht das Quorum erreicht hatte. Ulli Mair (Freiheitliche) erläuterte den Gesetzentwurf Nr. 100/16. Dieser sei entstanden, als die Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss noch nicht abgeschlossen waren. Das derzeit geltende Gesetz sei nicht anwendbar.

In seiner Replik warnte Landeshauptmann Arno Kompatscher warnte vor dem falschen Bild, wonach bei diesem Entwurf einige für und einige gegen die Bürger und gegen die Transparenz gearbeitet" hätten. Er sei bei über 100 Bürgerversammlungen gewesen, um eben diesen neuen Kurs der Beteiligung zu leben. Vieles daraus sei in die Regierungsarbeit eingeflossen. Der Vorwurf, er sei von diesem Kurs abgekommen, sei daher unfair. Ebenso habe die Landesregierung die Bevölkerung über das Flughafenkonzept abstimmen lassen; sie habe das Ergebnis zur Kenntnis genommen und sofort den Ausstieg aus der Finanzierung beschlossen. 

ansa

stol