Montag, 12. Dezember 2016

Gentiloni: „Ihr wisst, was ihr wollt“

Paolo Gentiloni hat es zurzeit eilig. Nach dem Rücktritt Matteo Renzis vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten hat Staatsoberhaupt Sergio Mattarella dem 62-jährigen Außenminister den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Eine Regierung, deren personelle und politische Zusammensetzung wohl nicht allzu neu aussehen wird. Kontinuität sei das Gebot der Stunde, meint auch Südtirols Kammerabgeordneter Daniel Alfreider, der am Montag mit dem designierten Ministerpräsidenten zu Regierungskonsultationen zusammengetroffen ist.

Karl Zeller, Paolo Gentiloni und Daniel Alfreider. - Foto: Gruppo "Per le Autonomie- Psi-Maie"
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Karl Zeller, Paolo Gentiloni und Daniel Alfreider. - Foto: Gruppo "Per le Autonomie- Psi-Maie"

Für 10 Uhr war am Montag der Termin zwischen Paolo Gentiloni und Daniel Alfreider, Parlamentarier und stellvertretender SVP-Parteiobmann, vereinbart - der designierte Ministerpräsident hatte Alfreider zu Regierungskonsultationen geladen. STOL hat nach dem halbstündigen Zusammentreffen mit Daniel Alfreider gesprochen.

Südtirol Online: Herr Alfreider, Sie sind heute mit Paolo Gentiloni zu Konsultationen zusammengetroffen. Welche Anliegen haben Sie deponiert?
Daniel Alfreider, Kammerabgeordneter: Unsere Anliegen basieren auf dem Wahlprogramm von 2013, das viele wichtige Punkte für Südtirol enthält. Viele konnten bereits unter der Regierung Renzi umgesetzt werden, allerdings sind einige noch offen.

Prioritär ist für uns dabei der Abschluss der Brennerautobahn-Konzession. Bereits vor einigen Monaten haben wir in diesem Zusammenhang gemeinsam mit Delrio (Graziano Delrio ist Minister für Infrastruktur und Verkehr, Anm. d. Red.) und Renzi eine Richtung definiert - die Konzession soll in Südtirol bleiben. Die Schritte, die bereits dahingehend gemacht wurden, müssen nun in nächster Zeit umgesetzt werden.

Offen sind auch noch wichtige Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, dazu gibt es bereits positive Gutachten in den Ministerien, durch den Rücktritt Renzis war freilich offen, ob diese Bestimmungen weitergeführt werden können oder nicht. Unserem Anliegen der Kontinuität entsprechend, sind wir bestrebt, auch diese Bestimmungen heimzubringen - Durchführungsbestimmungen etwa zur Zwei- und Dreisprachigkeit, zur Justiz bzw. zum Verwaltungspersonal der Justiz, zur Agentur der Einnahmen.

Auch die Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels waren bei der heutigen Aussprache ein Thema. Diese befinden sich ja in der Endphase der Genehmigung, allerdings braucht es noch einige Cipe-Beschlüsse (ein interministerielles Gremium, das über große Infrastruktur-Projekte und -investitionen befindet Anm. d. Red.). Und wir wollen, dass diese Planungs- und Genehmigungsschritte weiter umgesetzt werden. Es braucht noch Genehmigungen für die Zulaufstrecken Franzensfeste/Waidbruck, demnächst sollen Planungsschritte zur Umfahrung Bozen und zum Unterland folgen.

Beim heutigen Treffen bestätigte Gentiloni das entsprechende Agreement, das auf mein Betreiben hin von Deutschland, Österreich und Italien getroffen worden war. Er sieht in dieser trilateralen Zusammenarbeit Positives, das gilt übrigens auch für andere Bereiche, wie etwa der Berufsbildung.

Von großer Bedeutung ist natürlich - auch aus unserer Sicht - ein neues Wahlgesetz.

STOL: Und was erwartet sich Gentiloni im Gegenzug?
Alfreider: Gentiloni hat einen ganz klaren Auftrag bekommen und der heißt: Es gibt eine Regierung und es gibt eine parlamentarische Mehrheit, die in den vergangenen Jahren eine bestimmte Linie durchgezogen hat. Und nicht das Vertrauen des Parlaments in die Regierung ist nicht mehr gegeben, sondern Ministerpräsident Renzi hat sich zurückgezogen. Die neue Regierung wird keine totale Kursänderung einschlagen, ganz im Gegenteil, die neue Regierung wird auf Kontinuität bedacht sein, damit ein neues Wahlgesetz geschrieben werden kann.

Man muss sich ja eigentlich an den Kopf greifen, dass wir jetzt wieder ein perfektes Zweikammersystem haben, weil die Italiener gesagt haben, wir wollen dieses System behalten. Aber es gibt kein Wahlsystem dazu, das ist schon verrückt. Aber es ist jetzt nun mal so und wir können gar nicht zu Neuwahlen schreiten, so lange wir kein neues Wahlgesetz haben. Gentiloni hat also den Auftrag ein neues Wahlgesetz zu schreiben, um dann Neuwahlen durchzuführen. Kontinuität ist jetzt angesagt.

Gentiloni war übrigens vor Kurzem auch gemeinsam mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Bozen (bei den Feierlichkeiten zu „70 Jahren Gruber-Degasperi-Abkommen). Ein Treffen, das Gentiloni während unseres Gesprächs gleich angesprochen hat - er hat übrigens auch mit SVP-Obmann Philipp Achammer gesprochen und ist bestens über den Ausgang des Verfassungsreferendums in Südtirol informiert. Gentiloni meinte dazu: „Ihr wisst, was ihr wollt“.

Also ich bin von Gentiloni begeistert, im Gespräch wirkte er sehr, sehr positiv auf mich.

Interview: Andrej Werth

stol