Freitag, 28. August 2020

Gericht auf Sizilien stärkt Regierung den Rücken

Im Streit um Geflüchtete auf Sizilien hat die Regierung in Rom einen juristischen Erfolg gegen den Regionalpräsidenten der Insel erzielt. Das Verwaltungsgericht (TAR) in Palermo setzte die Anordnung des Regionalpräsidenten Nello Musumeci zur Räumung der Aufnahmezentren in einem Eilentscheid außer Kraft, wie italienische Nachrichtenagenturen am Donnerstagabend berichteten.

Im Streit um Geflüchtete auf Sizilien hat die Regierung in Rom einen juristischen Erfolg gegen den Regionalpräsidenten der Insel erzielt.
Im Streit um Geflüchtete auf Sizilien hat die Regierung in Rom einen juristischen Erfolg gegen den Regionalpräsidenten der Insel erzielt. - Foto: © APA (AFP) / NICK JAUSSI/HANDOUT
Der Mitte-Rechts-Politiker teilte auf sozialen Medien mit, er habe mit seiner Maßnahme zumindest erreicht, dass 800 Menschen sofort verlegt worden seien ( STOL hat berichtet). Im Laufe des Sommers waren die Zahlen der Ankünfte von Bootsmigranten, die von Nordafrika übers Mittelmeer kommen, in Süditalien stark gestiegen. Viele Aufnahmezentren sind überfüllt.

Zum Schutz der Gesundheit

Der Regionalpräsident hatte in seinem umstrittenen Erlass vom Wochenende mit dem Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie argumentiert. Das Gericht stellte sich jetzt jedoch auf die Seite Roms. Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bestritten, dass die Maßnahmen der Migrationspolitik in die Kompetenz der Region fallen.

Musumeci kündigte an, er werde in den nächsten Tagen trotzdem gut 40 Aufnahmezentren auf Sizilien und Lampedusa auf Aspekte des Gesundheitsschutzes hin überprüfen lassen. Das Gericht in Palermo will den Berichten nach am 17. September regulär zu dem Thema tagen.

Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen 2020 bisher mehr als 17.600 Migranten nach Italien. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum knapp 4900 Menschen gewesen. Besonders die Zahl der Bootsmigranten aus Tunesien ist im Sommer hochgeschnellt.

apa/dpa