Donnerstag, 09. Juli 2020

Gericht erlaubt Übergabe von Trump-Finanzunterlagen

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Donnerstag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss. Dabei geht es um Dokumente seines längjährigen Steuerberaters Mazars. Hingegen bleiben die von 2 Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zunächst unter Verschluss.

Trump genießt keine absolute Immunität.
Trump genießt keine absolute Immunität. - Foto: © APA (AFP/Archiv) / JIM WATSON
Die Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert.

Der Oberste Gerichtshof kippte hierbei die Entscheidung der Vorinstanzen und verwies den Fall zurück: Die Gerichte hätten die Gewaltenteilung zwischen Präsident und Kongress nicht ausreichend berücksichtigt. Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hatte ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt.

In den USA ist es üblich, dass der Präsident der Öffentlichkeit Einblick in seine Finanzen gewährt und seine Steuererklärung veröffentlicht. Trump, der sich im November zur Wiederwahl stellt, brach mit dieser Tradition. Er hatte alle juristische Mittel genutzt, um eine Herausgabe der Steuer- und Finanzunterlagen zu verhindern.

apa

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