Sonntag, 29. November 2020

Gericht von Pennsylvania weist weitere Trump-Klage zurück

Im Gezerre um den Ausgang der US-Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Donald Trump im umkämpften Pennsylvania eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Pennsylvania wies am Samstag eine Klage von Trumps Republikanern gegen das Wahlergebnis ab. Sie hatten gefordert, Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen oder gleich alle in dem Staat abgegebenen Stimmen zu annullieren und die Entscheidung über den Wahlsieg dem dortigen Parlament zu überlassen.

Donald Trump kämpft vor Gericht um den US-Wahlsieg.
Donald Trump kämpft vor Gericht um den US-Wahlsieg. - Foto: © APA (AFP) / ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück - auch den „außergewöhnlichen“ Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu „entrechten“. Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei.

Biden-Sieg offiziell bestätigt

Der Demokrat Joe Biden hatte die Wahl in Pennsylvania mit einem Vorsprung von rund 81.000 Stimmen gewonnen. Am vergangenen Dienstag hatte der Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl und Bidens Sieg offiziell bestätigt.

Trumps Wahlkampfteam war gegen den Wahlsieg Bidens in Pennsylvania vor Gericht gezogen, musste aber schon mehrere Niederlagen einstecken. Erst am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht eine Klage gegen die angeblich unfaire Abstimmung abgewiesen, weil keine Beweise für Wahlbetrug vorgelegt worden seien.

Wahlkollegium entscheidet am 14. Dezember

Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl am 3. November immer nicht noch eingestanden und behauptet ohne Anführung irgendwelcher Belege, bei der Abstimmung habe es massiven Betrug gegeben. Am Donnerstag stellte Trump aber erstmals seinen Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht. Auf die Frage, ob er das Weiße Haus verlassen werde, wenn das Wahlkollegium Biden am 14. Dezember zum neuen Präsidenten bestimmen sollte, antwortete der Präsident: „Sicher werde ich das tun.“

In den USA wird der Präsident nicht direkt durch die Wähler, sondern durch ein Kollegium von Wahlleuten gewählt, die dem Electoral College angehören. Das Wahlkollegium setzt sich aus 538 Wahlleuten zusammen. Für den Einzug ins Weiße Haus sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Biden kommt durch den Urnengang vom 3. November auf 306 Wahlleute - Trump auf 232.

apa