Dienstag, 19. Oktober 2021

Gerichtszentrum: Erste Umsetzungsschritte besprochen

Die Landesregierung hat sich am heutigen Dienstag mit der Umsetzung des Gerichtszentrums in Bozen und den nötigen Schritten dafür befasst. Eine Arbeitsgruppe Region/Land soll eingerichtet werden.

Das neue Gerichtszentrum soll verschiedene Ämter einheitlich unterbringen und Mietkosten sparen helfen.
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Das neue Gerichtszentrum soll verschiedene Ämter einheitlich unterbringen und Mietkosten sparen helfen. - Foto: © shutterstock
In Bozen ist ein Gerichtszentrum geplant. Dazu soll das Gebäude der Region Trentino-Südtirol in der Duca-D'Aosta-Allee 40 abgerissen und an seiner Stelle ein Neubau errichtet werden.

Am heutigen Dienstag hat sich die Landesregierung auf Vorschlag von Hochbaulandesrat Massimo Bessone mit diesem Thema befasst und die nächsten Schritte festgelegt.

Neues Gerichtszentrum vereint verschiedene Ämter

Es soll ein neues Gerichtszentrum entstehen, das derzeit viele auf mehrere Orte verteilte Ämter einheitlich unterbringt, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Landesregierungssitzung.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Region, der Landesverwaltung sowie der Gerichtsbehörden soll eingerichtet werden, um das Projekt voranzutreiben.

Ihre Aufgabe wird es sein, die gesamte Umsetzung zu überwachen und die spezifischen Erfordernisse der Gerichtsbehörden und der damit verbundenen gerichtlichen Tätigkeiten zu erheben.

„Das Gebäude wird von der Region ans Land übergehen, wobei die Kosten für das Vorhaben die Region trägt“, sagt Bessone. Die Voraussetzungen für ein entsprechendes Abkommen stünden bereits, sagte Bessone.

Angemessene Arbeitsplätze und Einsparung der Mietkosten

Im neuen Gebäude sollen Ämter Platz finden, die bisher in Miete untergebracht waren. „Es entstehen also nicht nur Arbeitsplätze, die den Erfordernissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser entsprechen, sondern das Land spart auch jährliche Mietausgaben von 800.000 Euro“, unterstrich Bessone.

Die Landesabteilung Hochbau und technischer Dienst hatte bereits eine Machbarkeitsstudie für ein Projekt mit rund 180 Arbeitsplätzen und Investitionen in der Höhe von rund 20 Millionen Euro erstellt.

Nun soll der Schritt von der Machbarkeitsstudie hin zur Planung und zu den Bauarbeiten erfolgen, wobei auch Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie (Distanzmaßnahmen, technologische Instrumente wie etwa Fernverhandlungen) sowie die geplante Aufstockung des Personals zu berücksichtigen sind.

Gebäude wird von der Region verwaltet

Das Land Südtirol wird den Abriss des Gebäudes in der Duca-D’Aosta-Allee 40 in Bozen übernehmen und einen Neubau, gemäß dem von der Arbeitsgruppe geteilten und vom Regionalrat genehmigten Projekt, errichten. Nach Abschluss der Arbeiten wird das Land das neue Gebäude der Region Trentino-Südtirol als Leihgabe zur Verfügung stellen, damit dort sämtliche Gerichtsbehörden der Stadt Bozen sowie die Ämter der Friedensrichter, die sich derzeit in Miete befinden, untergebracht werden können.

Abriss und Wiederaufbau sind von der Region im Rahmen des Beitrags für öffentliche Finanzen des Landes Südtirol für das Jahr 2021 zu 20 Millionen Euro finanziert. Die Region wird sich um die ordentliche Instandhaltung des Gebäudes kümmern und das Land als Besitzer um die außerordentliche.

Immobilienübertragung von der Region ans Land

Damit das Land Südtirol das Gerichtszentrum Bozen umsetzen kann, wurde im Juli 2021 ein eigener Regionalgesetzesartikel genehmigt, der die Region ermächtigt, auch unentgeltlich Immobilieneigentum an die Autonomen Provinzen zu übertragen, unter der Bedingung, dass die Immobilien für institutionelle Zwecke genutzt werden.

Diese Lösung steht im Einklang mit der Vorgangsweise bei den für Gerichtsämter bestimmten staatlichen Immobilien: Auch diese wurden zunächst vom Staat an die Autonomen Provinzen übertragen, die sie dann der Region für die Gerichtsämter zur Verfügung gestellt haben.

lpa

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