In Sachen Öffnungszeiten im Handel steht eine wichtige Abstimmung an – wie sie ausgeht, ist völlig offen. <BR /><BR /><BR /><BR />Spannend wird es heute in der 12er-Kommission. Überraschend hat Präsident Fabio Scalet die Durchführungsverordnung zu den Öffnungszeiten im Handel zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt.<BR /><BR />Südtirol hat im Handel nur sekundäre Gesetzgebungsbefugnis und konkurriert in dieser Materie also mit dem Staat. Das Verfassungsgericht hat allerdings mehrfach geurteilt, dass die Ladenöffnungszeiten in den Bereich Wettbewerb/Konkurrenz fallen, für den der Staat zuständig ist. Der Versuch des Trentino, das Problem mit Landesgesetz zu regeln, wurden vom Höchstgericht versenkt. Auch die Ministerien stehen einer Kompetenzübertragung, mit der die Länder Sonn- und Feiertagsschließungen selbst regeln können, negativ gegenüber. <BR /><BR /><b>Was machen die Staatsvertreter?</b><BR /><BR /><BR />„Zum Schutz unserer kleinen und mittleren Betriebe und um unsere Besonderheiten zu wahren, werden wir als Vertreter der Lokalkörperschaften natürlich für die Durchführungsbestimmung argumentieren“, so Durnwalder. Zumal einige von ihnen neu sind, sei aber offen, wie sich die Staatsvertreter in der Kommission verhalten. <BR /><BR />Mit Spannung verfolgt hds-Präsident Philipp Moser das Geschehen. Derzeit gelten in Südtirol die Regeln des Staates. „Jeder kann offen halten, wann er Lust und Laune hat“, so Moser. Gerade was die Sonntagsöffnung betrifft, brauche es aber differenzierte Lösungen. „Die Öffnungszeiten in einer hochtouristischen Gemeinden können nicht dieselben sein, wie in einem Ort mit kaum Touristen“, so Moser.<BR /><BR />Bleibt zu sagen, dass auf der heutigen Tagesordnung der 12er-Kommission noch 2 weiter Normen stehen. Sie betreffen den Rechnungshof sowie die Anpassung der Friedensgerichte an staatliche Reformen.<BR /><BR /><b>Eintragung in Berufskammern</b><BR /><BR />Auch die 6er-Kommission ist eifrig an der Arbeit. Sie hat vor 10 Tagen neue Normen zur digitalen Erhebung der Sprachgruppenzugehörigkeit sowie zur Verlängerung der Frist für Ärzte im Sanitätsbetrieb, die zweite Landesrache zu erlernen, beschlossen. Ein Termin für den Ministerrat steht noch aus. Allemal dürfet die 6er-Kommssion heute in Rom nur kurz tagen. Diesmal geht es um kein Finale, sondern um den Startschuss für 2 neue Normen, die dann an die Ministerien für die Gutachten gehen.<BR /><BR />Nach dem Vorbild der Ärzte sollen sich auch andere rein deutschsprachige Freiberufler wie Anwälte, Architekten oder Ingenieure auf Südtirol begrenzt in Berufskammern eintragen können. Deutsch ist in Südtirol schließlich anerkennte Landessprache. „Sollten die Betreffenden dann im öffentlichen Dienst tätig sein wollen, müssen sie innerhalb einer gewissen Zeit sowieso den Zweisprachigkeitsnachweis erbringen“, sagt Senator Meinhard Durnwalder.<BR /><BR /> Die zweite Norm, mit der sich die 6er-Kommisson befasst, soll Professoren der Uni Innsbruck den Weg in die Prüfungskommission der Anwaltsprüfung ebnen. „Denn es ist sehr schwer, an italienischen Universitäten Prüfungskommissäre zu finden, die des Deutschen mächtig sind“, sagt Senator Durnwalder.<BR /><BR />