Mittwoch, 24. März 2021

Gesetz für Putins Machterhalt verabschiedet

9 Monate nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat Russland die Möglichkeit des Machterhalts von Kremlchef Wladimir Putin nun auch gesetzlich verankert.

Wenn Wladimir Putin will, kann er nun noch einige Jahre weiterregieren.
Wenn Wladimir Putin will, kann er nun noch einige Jahre weiterregieren. - Foto: © APA (AFP) / ALEXEY DRUZHININ
Die Staatsduma verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten auf null setzt und ihm so theoretisch ein Weiterregieren bis 2036 erlaubt.

Damit wurde ein zentraler Punkt des neuen Grundgesetzes umgesetzt, über das die Russen im vergangenen Juli abgestimmt hatten.

Nach der alten Verfassung von 1993 hätte Putin den Kreml 2024 verlassen müssen. Durch die Annullierung seiner bisherigen Amtszeiten seit 2000 darf er nun aber auch bei den nächsten beiden Präsidentenwahlen antreten. Ob er das tatsächlich vorhat, ließ der 68-jährige Kremlchef bisher allerdings offen.

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte hatte Putin auch deutlich mehr Machtbefugnisse gebracht. Er kann nun etwa Verfassungsrichter ernennen.

Russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten damals Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Für das neue Grundgesetz wurde unter anderem mit sozialen Versprechen wie einer jährlichen Rentenanpassung und einem Mindestlohn geworben.

apa