Das Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe. Bei Zuwiderhandeln drohen hohe Geldstrafen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen. Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Strafen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2.300 Euro) belegt werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen. Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Strafen von bis zu einer Million Rubel belegt werden.In zweiter Lesung war der Begriff „Homosexualität“ auf Kritik hin gegen die Wendung „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ ersetzt worden.Das Gesetz war vor zwei Wochen mit großer Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments (Staatsduma) in Moskau gebilligt worden. Nun muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, seine Zustimmung gilt als sicher. Putin sagte zuletzt, es gehe nicht um „Sanktionen“ gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Der Föderationsrat billigte am Dienstag auch eine Verschärfung der Strafen für „Gotteslästerei“. Diese wie auch das Gesetz gegen „Homosexuellen-Propaganda“ gelten beide als Zugeständnis an die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche, eine Machtstütze von Staatschef Putin.apa/afp