Freitag, 09. März 2018

Gesetz gegen Verschwendung von Lebensmitteln verabschiedet

Der Landtag hat am Freitag die Arbeiten zum Gesetzesentwurf zur Förderung von Initiativen gegen die Lebensmittelverschwendung wieder aufgenommen. Die 10 Artikel des Entwurfes wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt.

Der Landtag hat am Freitag die Arbeiten zum Gesetzesentwurf zur Förderung von Initiativen gegen die Lebensmittelverschwendung wieder aufgenommen.
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Der Landtag hat am Freitag die Arbeiten zum Gesetzesentwurf zur Förderung von Initiativen gegen die Lebensmittelverschwendung wieder aufgenommen. - Foto: © shutterstock

Landesrätin Martha Stocker bedankte sich für die Debatte und für die Mitarbeit im Gesetzgebungsausschuss, wo auch Ideen eingeflossen seien, die über den Gesetzentwurf hinaus gehen. Man werde versuchen, über geeignete Maßnahmen das Bewusstsein über die Verschwendung mehr zu verbreiten beziehungsweise wenigstens zum Teil jenes Bewusstsein zurückzugewinnen, das es bei der Verwendung von Lebensmitteln einmal gegeben habe. Vieles davon sei leider verloren gegangen, auch weil es heute entsprechend verpackt werde.

Mit einer Tagesordnung forderte Walter Blaas von den Freiheitlichen die Aufnahme eines Vertreters der Kommunalen Recyclinghöfe in den Fachbeirat, der Untersuchungen zum Bestand der Überschüsse und zu den Methoden der Wiederverwendung durchführt sowie Programme zur Reduzierung der Verschwendung ausarbeitet.

Er teile das Grundanliegen, aber einige Bestimmungen ließen ihn die Stirn runzeln, erklärte Andreas Pöder von der BürgerUnion. Man werde das Gesetz an seiner Anwendung messen müssen. Der Fachbeirat sei vielleicht zu groß geraten, und man müsse aufpassen, dass die Beiträge nicht zur Geschäftemacherei missbraucht werden. Er stimme aber dem Entwurf insgesamt zu.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit kündigte Zustimmung an. Etwas Bedenken habe er bei der Weitergabe von Medikamenten. Manche Medikamente bräuchten eine spezielle Lagerung, mache enthielten Rauschmittel - da sei aufzupassen. Ebenso sollte man darauf achten, dass das Gesetz nicht neue Bürokratie schaffe.

Dass es hier um eine gute Sache gehe, habe die breite Zustimmung bewiesen, meinte Brigitte Foppa von den Grünen. Es würden Initiativen aufgegriffen, die von unten gewachsen seien. Sie würden aufgewertet, ohne dass sie verbürokratisiert würden. Die Wiederverwendung sei auch eine Maßnahme gegen die Teuerung.

Oswald Schiefer von der Südtiroler Volkspartei (SVP) sah in diesem Gesetz einen guten Wurf. Viele hätten dazu beigetragen, den Gesetzentwurf zu verbessern. Er erinnerte an eine Initiative in Auer, die Schwierigkeiten, einen Platz für die Verteilung der Lebensmittel zu finden. Es habe die Befürchtung gegeben, da würden nur unerwünschte Personen kommen. Die Befürchtung habe sich als haltlos erwiesen. Er hoffe, dass sich mehr Ausgabestellen in den Gemeinden finden würden.

Sigmar Stocker von den Freiheitlichen antwortete Brigitte Foppa, dass es im Landtag immer um die Sache gehe, es seien nur die Gewichtungen verschieden. Er beschwerte sich auch darüber, dass die Landesregierung vor Monaten keine richtige Auskunft über die Zahl der in diesem Bereich tätigen Organisationen gegeben habe.

Der Gesetzentwurf wurde mit 29 Ja einstimmig genehmigt.

stol

stol