Mittwoch, 23. Januar 2019

Gesetz soll Gewalt gegen Frauen härter bekämpfen

Die Justizkommission der italienischen Abgeordnetenkammer startet am Donnerstag mit der Prüfung eines Gesetzentwurfs der Regierung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Demnach wird die Polizei verpflichtet, Anzeigen wegen Gewalt, die von Frauen eingereicht werden, sofort an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Nach Istat-Angaben melden nur 21 Prozent aller gestalkten Frauen das Verbrechen bei den Behörden.
Nach Istat-Angaben melden nur 21 Prozent aller gestalkten Frauen das Verbrechen bei den Behörden. - Foto: © shutterstock

Binnen 3 Tagen soll das mutmaßliche Opfer vernommen werden, danach sollen sofort Ermittlungen eingeleitet werden. Damit will man verhindern, dass von Frauen eingereichte Anzeigen wegen Gewalt versanden. 2,1 Millionen Frauen haben in Italien nach Istat-Angaben durch einen Ex-Partner Stalking erlitten.

Lediglich 21 Prozent melden den Fall bei der Polizei, bei einem Rechtsanwalt, oder bei einem Anti-Gewalt-Zentrum. Die 5-Sterne-Bewegung fordert auch, dass Personen, die wegen sexueller Gewalt verurteilt wurden, Teil des Gehalts, das sie für die  Arbeit im Gefängnis verdienen, ihren Opfern zugute kommen lassen.

Strengere Strafen für Stalker und Rowdys

Die Strafen bei Stalking, Missbrauch in der Familie, sexueller Gewalt und Kindermissbrauch sollen mit dem neuen Gesetz verschärft werden, ebenso wie Ausnutzung der Prostitution von Minderjährigen. Wie hoch die Strafen ausfallen sollen, wird zurzeit noch diskutiert.

Die Regierungsparteien wollen dafür sorgen, dass die Untersuchungshaft für Personen, die solcher Verbrechen verdächtigt werden, verlängert wird, um den Staatsanwälten mehr Zeit bei den Ermittlungen zu geben. 5-Sterne-Parlamentarier fordern strengere Strafen für Rowdys in den Schulen und Kurse, um in den Schulen Gewaltfälle zu bekämpfen.

apa

stol