Mittwoch, 02. März 2011

Gesetz zum Steuerföderalismus von Kammer genehmigt

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zum Steuerföderalismus für die Gemeinden genehmigt. Die Abstimmung war an eine Vertrauensfrage gekoppelt. Für das Gesetz stimmten 314 Abgeordnete, dagegen 291. Die beiden Abgeordneten der SVP, Karl Zeller und Siegfried Brugger, enthielten sich der Stimme.

stol