Doch ohne die Einrichtung der Gesetzgebungsausschüsse ist selbst Monate nach den Landtagswahlen nach wie vor alles blockiert.<BR /><BR />„Ich bin eigentlich in den Landtag gegangen, um zu arbeiten. Doch seit Monaten ist die Mehrheit nur damit beschäftigt, die Sessel zu besetzen. Da müssen wir uns halt gedulden“, sagt etwa Jürgen Wirth Anderlan, der einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Hunde-DNA-Regelung eingereicht hat.<BR /><BR />Etwas weniger gelassen reagiert man bei den Grünen. 5 Gesetzentwürfe, etwa zur „mehrsprachigen Schule als Zusatzangebot“, warten allein von ihnen auf eine Behandlung in einer der noch immer nicht besetzten Gesetzgebungskommissionen. Deren Einrichtung lag schon bisher auf Eis, unter anderem weil sich die Mehrheit bei der Besetzung aus Personalmangel schwer getan hat. Nach dem Ausscheiden Leiter Rebers aus der Mehrheit hat sich das Problem derart verschärft, dass nun – wie berichtet – nur mehr eine Änderung der Geschäftsordnung helfen kann. Diese vorzubereiten ist Aufgabe einer eigenen Kommission, die zwar eingesetzt ist, aber noch nicht einberufen wurde. <BR />„Die Gesetzesinitiative ist die Königsdisziplin für uns Abgeordnete und obliegt durchaus nicht nur der Mehrheit“, stellt die Grüne Brigitte Foppa klar. Auch wenn es in der Praxis kaum ein Entwurf der Opposition zur Behandlung in den Landtag schaffe. „Denn anders als bei den Beschlussanträgen dürfen wir keinen unserer Gesetzentwürfe vorziehen“, sagt sie. Und so kämen sie einfach so gut wie nie dran. „Wir kämpfen seit 10 Jahren gegen diese Regelung in der Geschäftsordnung und wir werden es natürlich auch diesmal wieder aufs Tapet bringen“, sagt Foppa.<BR /><BR />„Auch wenn die Mehrheit dafür sorgt, dass nicht viele der Entwürfe schlussendlich erfolgreich sind, heißt das ja nicht dass man sie nicht zu behandeln braucht“, ärgert sich auch Maria Elisabeth Rieder (Team K) – erstens über die Verzögerung und zweitens über die geringe Wertschätzung der Oppositionsarbeit seitens der Mehrheit. „Die Äußerung des Landtagspräsidenten Arnold Schuler, die aktuelle Blockade in den Ausschüssen sei nicht weiter schlimm, weil von der Mehrheit eh noch kein Gesetz vorliege, spricht schon von einer Geringschätzung unserer Arbeit“, ärgert sie sich.<BR /><BR />Unter den 5 eingebrachten Gesetzentwürfen des Team K ist auch einer zur Einrichtung einer Ombudsstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt. Ein entsprechender Beschlussantrag des Team K hatte im Mai 2022 breite Zustimmung im Landtag gefunden und war genehmigt worden. „Seither hat sich die Landesregierung aber nicht bewegt, in bald 2 Jahren seit dem Landtagsbeschluss ist nichts passiert“, so Rieder. „Deswegen sind wir bereits im Vorjahr selber aktiv geworden und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben und für die neue Legislatur als ersten eingereicht.“ <BR />