Gesetzentwürfe dümpeln in der Warteschleife

Von wegen es gibt eh noch nichts zu tun in den Gesetzgebungsausschüssen: Allein von der Opposition liegt rund ein Dutzend in der Warteschleife, 2 weitere hat der nun freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber als Erstunterzeichner bereits eingebracht, darunter der Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung. Doch ohne die Einrichtung der Gesetzgebungsausschüsse ist selbst Monate nach den Landtagswahlen nach wie vor alles blockiert.