Dienstag, 10. Oktober 2017

Gesetzentwurf Raum und Landschaft: Einigung auf Textgrundlage

Auf eine gemeinsame Textgrundlage und das weitere Vorgehen in Sachen Gesetzentwurf Raum und Landschaft hat sich die Landesregierung am Dienstag geeinigt.

Badge Local
Foto: © LPA

Mit der Definition der Textgrundlage, die im Südtiroler Bürgernetz einsehbar ist, hat sich die Landesregierung auch noch einmal zur Grundausrichtung des Gesetzes Raum und Landschaft bekannt und die wichtigsten Ziele unterstrichen. Diese sind ein effizienter, moderner Landschaftsschutz, die Eindämmung von Flächenverbrauch und Zersiedelung, das leistbare Wohnen und nicht zuletzt eine für die Bürger spürbare Vereinfachung der Verfahren.

In Sachen Landschaftsschutz etwa geht es darum, nicht nur besondere Landschaften zu schützen, sondern auch die Alltagslandschaft, während man den Flächenverbrauch vor allem durch die Einführung der Siedlungsgrenzen zu bremsen versuche. Innerhalb der Siedlungsgrenzen wird auf eine effiziente Nutzung der Flächen gepocht, außerhalb auf deren Schutz.

Eine ganze Reihe von Maßnahmen im Gesetzentwurf soll zudem dazu beitragen, dass die Immobilienpreise sinken. „Wichtigstes neues Instrument sind dabei die Wohnungen mit gedeckeltem Preis“, so Landesrat Richard Theiner. Die Gemeinden können demnach vorab bestimmen, um wie viel neu zu bauender Wohnraum verkauft oder vermietet werden kann.

Schließlich werden die Verfahren rund ums Bauen verschlankt und für die Bürger übersichtlicher. Dafür sorgen nicht zuletzt die neuen Baurechtstitel, mit denen der bürokratische Aufwand der Größe des Bauvorhabens angeglichen wird. 

Der Gesetzesentwurf wird nun von allen beteiligten Institutionen inhaltlich, rechtlich und sprachlich geprüft, bevor er von der Landesregierung genehmigt und an den Landtag weitergereicht werden soll. Dort geht er durch die Gesetzgebungskommission, der genügend Zeit zur Diskussion eingeräumt wird. „Ich gehe davon aus, dass der Entwurf noch im Winter, spätestens im März in das Plenum des Landtags kommt“, so Theiner.

lpa

stol