Dienstag, 05. Mai 2020

Gesetzentwurf zu Phase 2 genehmigt – Urzì kündigt Minderheitenbericht an

Jetzt wird es ernst: Noch am Montag hat der 1. Gesetzgebungsausschuss den Landesgesetzentwurf Nr. 52/20 mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in der sogenannten Phase 2 mit 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 2 Enthaltungen genehmigt.

Auf dem Weg zur Genehmigung des Landesgesetzes ist eine weiter Hürde genommen.
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Auf dem Weg zur Genehmigung des Landesgesetzes ist eine weiter Hürde genommen. - Foto: © dpa-tmn / Christin Klose
Obwohl Regionenminister Francesco Boccia am Montagnachmittag bei seinem Besuch in Bozen von regionalen Sonderregelungen vor dem 18. Mai abgeraten hatte, gab der Gesetzgebungsausschuss am Abend grünes Licht für die Vorschläge der Landesregierung im Bezug auf die Gestaltung von Südtirols Phase 2 der Corona-Notlage.

Wie berichtet, enthält der vorgelegte Gesetzentwurf Bestimmungen und Termine zur Wiederaufnahme von wirtschaftlichen und anderen Tätigkeiten, zur Reise- und Bewegungsfreiheit und zu Sicherheitsmaßnahmen.

Urzì macht Nägel mit Köpfen: Minderheitenbericht kommt

Einen kleinen Stein in den Weg legen will der endgültigen Genehmigung des Vorschlags allerdings Alessandro Urzì. Er kündigte am Montagabend einen Minderheitenbericht an. Die Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof relativierte jedoch: „Er hat auch angekündigt, dass er versuchen wird, seinen Bericht am Dienstag abzugeben, sodass der Gesetzentwurf noch diese Woche behandelt werden kann.“

Wie Amhof ebenso berichtete, wurde der Entwurf – abgesehen von den Vorschlägen der Landesregierung – nur unwesentlich geändert. Die Änderungsanträge der Exekutive, die angenommen wurden, betrafen vor allem die Bestimmungen zu Gesundheit und Sicherheit, die in einen Anhang zum Entwurf verschoben wurden, sowie die Kinderbetreuung, insbesondere die Größe der betreuten Gruppen.


Genehmigung auf dem Dringlichkeitsweg

Der Gesetzentwurf wird im Dringlichkeitswege auf die Tagesordnung der Landtagssitzung dieser Woche gesetzt. Die Sitzung ist für Dienstagnachmittag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag einberufen.


Das Landtagsgebäude ist nicht öffentlich zugänglich. Die Sitzung wird wie gewohnt live auf www.landtag-bz.org sowie über die Facebookseite des Landtags übertragen.


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lpa/deb