Mittwoch, 03. Juni 2020

Gesetzentwurf zu Zivilinvaliden abgelehnt

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat am Mittwoch eine aktuelle Debatte zur Coronakrise abgehalten. Landesrätin Waltraud Deeg und Landesrat Thomas Widmann standen dabei den Abgeordneten Rede und Antwort. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf des Team Köllensperger abgelehnt.

Die Mehrheit des Ausschusses hielt den Gesetzesentwurf zu Zivilinvaliden nicht für ausgereift genug.
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Die Mehrheit des Ausschusses hielt den Gesetzesentwurf zu Zivilinvaliden nicht für ausgereift genug. - Foto: © shutterstock
Sie zogen erste Schlüsse aus der bisherigen Entwicklung und gaben, soweit möglich, einen Ausblick auf die weiteren Vorbereitungen auf Phase 2 und 3 sowie auf eine eventuelle zweite Welle.

Anhörung zur Gewalt an Frauen vorverlegt

Zur Sprache kamen bei der Sitzung am heutigen Mittwoch auch die von den Grünen beantragten Anhörungen zum Gesundheitssystem sowie mit Dr. Monika Hauser zum Thema „Gewalt an Frauen“. Dazu seien noch die Termine zu vereinbaren, wie Ausschussvorsitzende Jasmin Ladurner berichtet. Die Anhörung zur Gewalt an Frauen möchte man auf September vorverlegen, auch vor dem Hintergrund der häuslichen Gewalt während des Lockdowns.

Gesetzentwurf zu Zivilinvaliden abgelehnt

Schließlich wurde, nach der Debatte bei der vorigen Sitzung, der Landesgesetzentwurf Nr. 48/20 – Änderung des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, „Maßnahmen betreffend die Zivilinvaliden, die Zivilblinden und die Gehörlosen“ des Team Köllensperger mit 3 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen abgelehnt.

Wie Ausschussvorsitzende Ladurner berichtet, hielt die Mehrheit den Entwurf nicht für ausgereift genug, obwohl man die Ausrichtung grundsätzlich unterstütze. „Die SVP ist schon länger dabei, einen eigenen Entwurf zu erstellen, und trifft sich zu diesem Zweck morgen mit Vertretern der Zivilinvalidenorganisationen.“

stol