Donnerstag, 03. September 2020

Österreichisches Gesetzespaket zu Hass im Netz wird präsentiert

Länger als ursprünglich geplant haben die türkis-grünen Verhandler um das Gesetzespaket „Hass im Netz“ gerungen. Am Donnerstag präsentieren nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Ergebnis.

Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentieren am heutigen Donnerstag das Gesetzes paket.
Justizministerin Alma Zadic und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentieren am heutigen Donnerstag das Gesetzes paket. - Foto: © APA (Archiv) / ROLAND SCHLAGER

apa