Mittwoch, 20. Mai 2020

Gesetzgebungsausschuss: Fotovoltaikanlagen und Gewässernutzung

Am Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf der 5 Sterne Bewegung vom II. Gesetzgebungsausschuss abgelehnt. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur Gewässernutzung (SVP) vertagt.

Der Gesetzentwurf, welcher die Fotovoltaikanlagen betrifft, wurde vom II. Gesetzgebungsausschuss abgelehnt.
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Der Gesetzentwurf, welcher die Fotovoltaikanlagen betrifft, wurde vom II. Gesetzgebungsausschuss abgelehnt. - Foto: © shutterstock
Der II. Gesetzgebungsausschuss hat am Mittwoch den Landesgesetzentwurf Nr. 42/19 – Landesenergieeinkommen (Abg. Nicolini) – behandelt und nach Abschluss der Generaldebatte den Übergang zur Artikeldebatte mit 3 Ja (Peter Faistnauer, Riccardo Dello Sbarba und Andreas Leiter Reber) und 4 Gegenstimmen (Franz Locher, Magdalena Amhof, Helmut Tauber und Manfred Vallazza) abgelehnt.

Der Gesetzentwurf sieht einen öffentlichen Fonds vor, über den vor allem Haushalten mit niedrigem Einkommen für 9 oder mehr Jahre unentgeltlich Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Wie Ausschussvorsitzender Franz Locher berichtet, war die Mehrheit im Ausschuss nicht der Meinung, dass dies Aufgabe der öffentlichen Hand sei: „Dazu gibt es Angebote von Privatunternehmen, und durch den Stromaustausch ist auch die Rentabilität für den Nutzer gegeben. Außerdem wäre bei einer Forcierung dieses Angebots noch die Frage der Leitungs- und der Speicherkapazität offen.“

Der Landesgesetzentwurf Nr. 51/20 - Änderung des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“ (eingebracht von den Abg. Manfred Vallazza, Franz Locher und Josef Noggler) – konnte hingegen nicht behandelt werden, da das Gutachten des Rates der Gemeinden zum Landesgesetzentwurf noch nicht vorliegt.

stol