Ein kroatischer Wissenschaftler, der dieser Tage erstmals ohne Grenzkontrollen vom heimatlichen Zagreb ins heute polnische Stettin fuhr, verglich dies mit den vielfachen sozialistischen Zwängen, die er vor 42 Jahren auf derselben Strecke erleben musste. Seine Begeisterung fasste er in den Worten zusammen: „Auf fast dem ganzen Kontinent weht nun die blaue Europafahne mit dem goldenen Sternenkranz als Zeichen der Freiheit.“<BR /><BR />In der Tat, dieses schöne Symbol, das vor allem im Mai an die Muttergottes im Straßburger Münster erinnert, von der es sich ableitet, steht für Freiheit und Menschenrechte, die weltweit und sogar in Europa wieder mit dem Ungeist von Krieg und Tyrannei konfrontiert sind. <BR /><BR />Eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Einigung droht aber auch innerhalb unseres „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, wie die EU definiert wird, verloren zu gehen, nämlich die Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen, an denen wir vor Jahrzehnten in endlosen Staus schikaniert wurden. <BR /><BR />Immer mehr nationale Politiker nehmen, statt eine europäische Asylpolitik zustande zu bringen und den Schutz der Außengrenzen zu verbessern, die Flüchtlingsprobleme zum Anlass, wieder Schlagbäume als Gesslerhüte der Renationalisierung Europas zu errichten. Nun gibt es viel effizientere Instrumente, um die Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Schlepperwesens in den Griff zu bekommen, etwa die Schleierfahndung. Dennoch ertönen in der deutschen und europäischen Politik populistische Töne, die die Schengen-Freiheit gefährden. <BR /><BR />In Nordostdeutschland propagieren Minister die Wiedererrichtung stationärer Kontrollen an den Übergängen zu Polen, und zwischen Bayern und Österreich hat sie die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erneut verlängert. Wenigstens waren sich jüngst in Regensburg der tschechische Premier Petr Fiala und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einig, dass zwischen dem Freistaat und Böhmen die lange so schikanös geschlossene Grenze dauerhaft offen bleiben soll. <BR />