Freitag, 14. August 2020

„Getanes war falsch, daran ist nichts herumzudiskutieren“

Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass 4 Südtiroler Politiker den 600-Euro-Bonus des Fürsorgeinstituts INPS beantragt haben, gab es in Südtirol einen Aufschrei der Entrüstung. Im Interview mit dem Tagblatt „Dolomiten“ bezieht nun SVP-Obmann Philipp Achammer Stellung zu der Notstandsbonus-Affäre.

Für SVP-Obmann Philipp Achammer ist nicht alles, was gesetzlich zulässig ist, auch vermittelbar.
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Für SVP-Obmann Philipp Achammer ist nicht alles, was gesetzlich zulässig ist, auch vermittelbar. - Foto: © MATTEO GROPPO
„Dolomiten“: Herr Parteiobmann, in der SVP haben Landeshauptmannstv. Schuler und die beiden Landtagsmandatare Lanz und Tauber um den 600-Euro-Notstandsbonus angesucht. Hielten Sie das für möglich?

Philipp Achammer: Persönlich muss ich zugeben, dass ich mir dies nicht erwartet hätte. Auch weil ich in verschiedenen Medienanfragen im Vorfeld bereits erklärt hatte, dass ich überzeugt bin, dass keiner von uns so ein Ansuchen stellt.

„D“: Schuler sagt, er habe angesucht, um das Geld einem Bedürftigen weiterzugeben, Tauber sagt, er habe zu unternehmerisch gedacht und laut Lanz habe prinzipiell eine Gesuchsstellung mit dem politischen Amt nichts zu tun. Argumente nachvollziehbar?

Achammer: Nicht alles, was gesetzlich zulässig ist, ist auch vernünftig und vermittelbar – und ganz besonders sollten dies Politiker und Politikerinnen beherzigen. Die 3 Abgeordneten haben mir ihre persönlichen Beweggründe erklärt, aber das was bleibt, ist: Es war ein Fehler und nicht vermittelbar, dass ein Politiker um solche Krisengelder ansucht, wenngleich es im Land sicher viele geben wird, die keine Notwendigkeit dazu hätten und trotzdem angesucht haben; aber bei einem Politiker wird zurecht anders geurteilt.

„D“: Gebietet es nicht der Anstand, solche Notstandshilfen nicht zu nehmen?

Achammer: Krisengelder sollten, auch wenn für weit mehr Anspruchsberechtigte gemacht, von jenen beansprucht werden, die sie auch brauchen.

„D“: Andere Parteien haben ihre Mandatare bereits suspendiert. Gibt es Konsequenzen?

Achammer: Erste und wichtigste Konsequenz ist, dass jeder Verantwortung für sein eigenes Fehlverhalten übernimmt und seine eigene Situation unmittelbar in Ordnung zu bringen hat. Dass das Getane falsch war und dass es daran nichts herumzudiskutieren und zu -argumentieren gibt. In Ordnung bringen heißt: Geld rückerstatten bzw. es nicht annehmen, wenn nur der Antrag gestellt, das Geld aber noch nicht ausbezahlt worden ist.

„D“: Sie hatten vorhin eine Konferenzschaltung mit den 3 Mandataren. Das Ergebnis?


Achammer: Sie werden ihre Situationen bereinigen und sie bedauern die Verärgerung und Enttäuschung, die um diese Beantragung entstanden ist.

„D“: Wie sehr schadet das der SVP im Gemeindewahlkampf? Ist der Schaden wettzumachen?

Achammer: Ich habe heute (Mittwoch, Anm. d. Red.) sehr viele Rückmeldungen von Ortsobleutten bekommen. Der Ärger tut mir in erster Linie für sie leid, die die größte Herausforderung in der nächsten Wochen für sich und ihre Ortsgruppe bzw. Gemeinde zu bewältigen haben. Meine Haltung war immer die: In der Politik passieren Fehler, auch schwere Fehler. Das einzige, das vermittelbar ist, ist nicht herumzudrucksen, sondern den Fehler einzugestehen und das Geschehene in Ordnung zu bringen.

„D“: Was sagen Sie den Leuten, die teils noch aufs Geld aus der Lohnausgleichskasse warten?


Achammer: Ich kann nur wiederholen: Trotz unseres Fehlers ist unsere Überzeugung, jenen zu helfen, die Unterstützung brauchen und deswegen war dieses Verhalten falsch.

„D“: Wie war der Tag für Sie?


Achammer: Als Obmann sehr ärgerlich. Es war wieder einmal ein Tag, der uns deutlich macht, dass Politiker besonders auf ihr Verhalten achten müssen.

Interview: Luise Malfertheiner

lu

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