Mittwoch, 05. Januar 2022

Gewalt und Proteste in Kasachstan

Die zentralasiatische Republik Kasachstan ist durch gewaltsame Proteste gegen hohe Gaspreise in eine tiefe Krise gestürzt worden. Am Mittwoch trat die Regierung zurück. In dem autoritär geführten Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. In der Wirtschaftsmetropole Almaty kam es zu Krawallen. Demonstranten stürmten die Stadtverwaltung und die Residenz von Präsident Kassym-Jomart Tokajew. Mindestens 8 Sicherheitskräfte wurde bei den Ausschreitungen getötet.

Es brodelt in Kasachstan.
Es brodelt in Kasachstan. - Foto: © APA/AFP / ABDUAZIZ MADYAROV
Mindestens 8 Polizisten und Soldaten der Nationalgarde seien getötet worden, das teilte das Innenministerium kasachischen Medien zufolge mit. 317 weitere seien verletzt worden. Präsident Kassym-Jomart Tokajew hatte zuvor bereits von Todesopfern bei den Unruhen in den Reihen der Sicherheitskräfte gesprochen.

Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten der autoritär geführten Republik hatte es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Videos und Bilder zeigten, wie Polizisten mit Blendgranaten gegen die Menge vorgingen. Zu sehen waren aber auch ausgebrannte Autos. Demonstranten hatten in Almaty zudem die Stadtverwaltung und Tokajews Residenz gestürmt. Dort brachen Feuer aus, so auch in mehreren anderen öffentlichen Gebäuden.

Kommunikationskanäle außer Gefecht: Lange Zeit der Unklarheit

Lange war die Lage in dem Land unklar, weil das Internet abgeschaltet wurde. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. Informationen drangen so verzögert an die Öffentlichkeit. Zudem soll der Flughafen besetzt worden sein. Alle Flüge von und nach Almaty seien vorübergehend gestrichen worden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zuletzt sprachen die Behörden von rund 500 Verletzten allein in Almaty. Auch in anderen Städte gab es Proteste. Wie viele Tausend Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar.

Es handelt sich jedenfalls um die größte Protestwelle seit Jahren in der ehemaligen Sowjetrepublik, die Jahrzehnte lang von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert wurde. Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt an Russland, China und im Südwesten ans Kaspische Meer. Es ist reich an Öl, Gas und Uran. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. Korruption ist verbreitet.

Sicherheit der Bürger gefährdet

Tokajew sagte in einer Ansprache: „Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Das kann nicht toleriert werden.“ Die Sicherheitskräfte würden „so hart wie möglich“ vorgehen. Der Präsident kündigte zudem Reformen an. Konkret wurde er aber nicht. Der Präsident verhängte zudem den Ausnahmezustand über mehrere Landesteile, darunter Almaty und die neue Hauptstadt Nur-Sultan.

Bereits in der Nacht zuvor hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Den Behörden zufolge wurden 190 Menschen verletzt. Auch in anderen Städten gingen Menschen auf die Straße. Landesweit gab es bis Mittwoch früh dem Innenministerium zufolge 200 Festnahmen.

Europa macht sich Sorgen

Die EU zeigte sich am Mittwoch besorgt über die schweren Unruhen und rief die Staatsführung zur Einhaltung von internationalen Verpflichtungen auf. „Die Europäische Union fordert die Behörden auf, das Grundrecht auf friedlichen Protest zu achten“, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes am Mittwoch in Brüssel mit. Zudem müsse die Anwendung von Gewalt zur Verteidigung von legitimen Sicherheitsinteressen verhältnismäßig erfolgen und die Pressefreiheit und der Zugang zu Informationen gewährleistet werden. Von den Demonstranten erwarte die EU, dass diese friedlich protestierten und nicht zu Gewalt anstachelten. Russland rief zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Ähnlich äußerten sich die US-Regierung. Washington rief zugleich die Behörden zur Zurückhaltung auf.

Der Protest hatte am Wochenende begonnen. Auslöser waren deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung begründete die höheren Preise mit gestiegener Nachfrage. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt. Die Inflation stieg stark. Der Unmut in der Bevölkerung ist groß.

Tokajew versuchte, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. „Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen“, sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Nach seiner Wahl hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben. Für die jetzige Gewalt machte der 68-Jährige „in- und ausländische Provokateure“ verantwortlich.

Tokajew ordnete auch Preissenkungen an. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden. Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat Ministerpräsident Askar Mamin mit seiner gesamten Regierung zurück. Der bisherige Vize Älichan Smajylow übernahm die Amtsgeschäfte. Russland rief zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf.

Kasachstan wurde bis 2019 von Nasarbajew regiert. Auch nach seinem Abgang blieb der Langzeitherrscher einflussreich, unter anderem als Chef des Sicherheitsrates. Tokajew kündigte nun an, dass er diesen Posten übernommen habe. Es gab auch Spekulationen über einen Umsturz.

apa