Gewerkschaften fordern Geld für Bürger, Wirtschaft auch Reformen - Politik

Bei einem Treffen mit dem Landeshauptmann forderten die Gewerkschaften 2 Ein-Mal-Zahlungen von je 300 bis 500 Euro als Energiebeitrag und für Wohnnebenkosten. Die Wirtschaft setzt auf eine Senkung regionaler Steuern wie die Irap, Entbürokratisierung bei Investitionen in erneuerbare Energie und das Land als Koordinator bei den Energiegemeinschaften. Mit 6,3 Mrd. Euro wird der Landeshaushalt 2023 gut 200 Mio. Euro weniger umfassen als jener des laufenden Jahres. Weil der Haushalt 2022 von außerordentlichen Nachzahlungen aus Rom aufgebläht war, steuert man eigentlich auf einen relativ normalen Landeshaushalt zu. Die Teuerungen sorgen für mehr Steuern (Mehrwertsteuer) im Haushalt. Man schätzt aber, dass diese von Rückgängen beim Konsum &bdquo;aufgefressen“ werden, so der Landeshauptmann. Land wartet Staat ab Linie der Landesregierung sei es, das Dekret des Staates abzuwarten, das in den nächsten Tagen Hilfen für Familien wie Wirtschaft gegen die explodierenden Energiepreise bringen soll. Zudem schaue man, was aus dem angekündigten EU-Preisdeckel für russisches Gas wird und gehe dann in Klausur, um Maßnahmen zu treffen. Wie in der Pandemie sei das Land aber bereit, zusätzliche Mittel in die Hand zu nehmen, so Kompatscher. Geschlossene Genossen Konföderierte Gewerkschaften und ASGB ziehen mit einem gemeinsamen Vorstoß am selben Strang. &bdquo;Es sollen nicht immer dieselben etwas erhalten“, sagt ASGB-Chef Tony Tschenett. Wer eine ISEE-Erklärung unter 12.000 Euro habe, bekomme eine staatliche Hilfe von 150 Euro. Diesmal sollten jene berücksichtigt werden, die sonst durch den Rost fallen. Und zwar, indem das Land in Sachen Energie eine Ein-Mal-Zahlung von 500 Euro bei einem ISEE-Wert von 12.000 bis 25.000 Euro leistet. Bei einem ISEE-Wert von 25.000 bis 40.000 Euro sollen es 300 Euro sein. Die Beiträge für Wohnnebenkosten sollten laut Genossen um 20 Prozent angehoben werden. Haushalte, die kein Anrecht auf diese Landeshilfe haben, sollten vom Land eine Ein-Mal-Zahlung von 500 Euro bei einem ISEE-Wert bis 25.000 Euro erhalten. Bei einem ISEE-Wert von 25.000 bis 40.000 Euro sollten es 300 Euro sein. Das Land solle Unternehmen, die Zusatzverträge anwenden, stärker fördern. Es dürfte keine Kürzungen im Sozialen und Gesundheitswesen geben, und für den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst brauche es mehr Geld. Nicht Geld allein... Nicht nur auf Geld ausgerichtet sind hingegen die Ansätze der Wirtschaft. Der Unternehmerverband brachte zwar eine Entlastung der Betriebe durch eine Senkung regionaler Steuern und Gebühren wie die Irap aufs Tapet. Zudem läuft diesen Monat der Rahmenvertrag des SWR mit Alperia aus. &bdquo;Und wir hoffen nicht nur auf eine Verlängerung, sondern auch auf eine Verbesserung desselben“, so HGV-Vizepräsident Klaus Berger. Aber: Die Wirtschaft erwartet sich auch Entbürokratisierung und Vereinfachung – allem voran bei den Beitragsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien. Mit Energiegemeinschaften lassen sich Kosten sparen, doch gingen die Interessen innerhalb der Gemeinschaften oft ziemlich weit auseinander. Hier, so die Wirtschaftsvertreter, sollte das Land eine koordinierende Funktion übernehmen – was auch zugesagt wurde.