Donnerstag, 05. Mai 2016

Gipfeltreffen: Jetzt beschäftigt der Brenner die ganz Großen

Premier Matteo Renzi koordiniert am Donnerstag ein Gipfeltreffen zum Thema Flüchtlingskrise und der Zukunft Europas. Erwartet werden in Rom die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz.

Matteo Renzi, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz sollen am Donnerstag unter anderem über den Brenner diskutieren. - Foto: LaPresse/AFP
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Matteo Renzi, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Martin Schulz sollen am Donnerstag unter anderem über den Brenner diskutieren. - Foto: LaPresse/AFP

Bei den Gesprächen im Kapitol, dem Sitz des römischen Gemeinderats, wird mit der Flüchtlingsproblematik auch das Thema der Grenzkontrollen besprochen. Dabei sollen auch Österreichs Pläne am Brenner ein Thema sein, verlautete in Rom.

Diskutiert wird darüber hinaus über die Asylpolitik und über die Zukunft des Schengen-Abkommens. Österreich nimmt an dem Treffen nicht teil.

Italien und die EU wollen keine „Mauer“ am Brenner

Italien wehrt sich vehement gegen Pläne einer möglichen Grenzsperre. Die Errichtung von Mauern und die Grenzschließung sei eine Initiative, die dem „Sinn für Geschichte“ widerspreche, hatte Renzi betont.

Auch die EU-Kommission hatte Österreich gemahnt. Die EU-Behörde überprüft, ob die von Österreich ergriffenen Grenzschutzmaßnahmen am Brenner verhältnismäßig und notwendig sind, hat sich aber noch nicht abschließend festgelegt.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dürfte den Konflikt etwas entschärft haben. Er hatte vergangene Woche in Rom versichert, dass es „keine Brenner-Mauer geben“ und „die Grenze nicht geschlossen“ werde. Vorrichtungen für eine Absperrung werde es aber dennoch geben, nur „wir werden den Zaun nicht einhängen“.

Am Sonntag nächstes Spitzentreffen

Am Sonntag will Bundespräsident Heinz Fischer nach Rom reisen, um dort mit seinem Amtskollegen Sergio Mattarella über Migration zu reden. Am 20. Mai folgt dann Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der an einem Treffen der Europäischen Sozialdemokraten teilnehmen wird. Dabei könnte es auch zu einem bilateralen Gespräch mit Renzi kommen, hieß es aus dem Kanzleramt.

Renzis Pressestelle betonte am Mittwoch, dass der offizielle Anlass für das Gipfeltreffen am Donnerstag ein runder Tisch zu europäischen Themen ist, der vom Universitätsinstitut von Florenz mit dem EU-Parlament organisiert wird. In römischen Quellen war zuvor von einem „Brenner-Gipfel“ unter Ausschluss Österreichs die Rede.

apa

stol