Donnerstag, 09. Juli 2020

GIS-Umfaller: Gemeinden blitzen ab

Kaum Verständnis für den GIS-Umfaller der Gemeinden: Mit ihrem Wunsch, doch 20 Prozent der Immobiliensteuer von Hotels, Bars und Restaurants einheben zu können, blitzen sie in der Gesetzgebungskommission des Landtags ab. Es fand sich kein Einbringer.

Keine Steuer für die Immobilie: Das soll heuer für Hotels, Restaurants, Bars und auch Campingplätze und Diskotheken gelten.
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Keine Steuer für die Immobilie: Das soll heuer für Hotels, Restaurants, Bars und auch Campingplätze und Diskotheken gelten. - Foto: © shutterstock
Ob der Antrag bei der Behandlung des Nachtragshaushaltes im Plenum aufs Tapet kommt, entscheidet sich nach Beratungen in der SVP. „Denn jetzt ist Feuer am Dach“, sagt Tourismuslandesrat Arnold Schuler.

Doch der Reihe nach: Die 3. Gesetzgebungskommission des Landtags hat am Mittwochabend den Nachtragshaushalt genehmigt. Im Topf sind 480 Mio. Euro, doch ist davon das DANC-Darlehen zur Ermächtigung von Schulden um 220 Mio. Euro in Abzug zu bringen. In einigen Haushaltsbereichen war der Ansatz vom Jänner zudem zu niedrig, sodass nachgelegt werden muss. Fazit: „Zum Verteilen sind 180 Millionen Euro“, sagt Komissionsmitglied Helmuth Renzler. Das Geld ist aus Überschüssen von 2019.

Ein Großteil fließt in Covid-Maßnahmen

Fast der ganze Nachtragshaushalt fließt in Covid-Maßnahmen. Erleichterungen sind bei Förderung von Messen, Veranstaltungen und Sponsoring vorgesehen. Im Bereich Bildung kann die Studiendauer um ein zweites Jahr überschritten werden, ohne dass das Stipendium flöten geht. Bei Einkommensverlusten kann eine Neuberechnung des Stipendiums erfolgen. Gemeinden können von der Einhebung von Mieten und Konzessionen absehen.

Mit Spannung wurde die Abstimmung über den GIS-Umfaller der Gemeinden erwartet. Noch vor 2 Wochen hatte Gemeinden-Chef Andreas Schatzer vor laufenden Kameras verkündet, dass die Gemeinden die vollständige Befreiung der Gastronomie von der GIS mittragen. Gestern früh erfolgte im Rat der Gemeinden aber die offizielle Kehrtwende: „Die Gemeinden sollen jene 20 Prozent der GIS, die das Land nicht zurückerstattet, einheben können“, sagte Schatzer.

Im Ausschuss gar nicht diskutiert

Im Ausschuss wurde der Antrag aber gar nicht diskutiert. Dazu hätte ihn sich ein Abgeordneter zu eigen machen müssen – doch wollte in der Mehrheit keiner diese Vaterschaft. „Es bleibt bei 100 Prozent Befreiung für Hotels, Bars und Restaurants sowie 50 Prozent für Handel und Handwerk“, sagt Kommissionspräsident Helmuth Tauber. Mehr noch: Die Kommission beschloss einen Antrag, auch Campingplätze und Diskotheken von der GIS zu befreien.

Ob der Antrag der Gemeinden ab 29. Juli bei der Behandlung des Nachtragshaushalt zur Behandlung kommt, entscheidet sich nach Beratungen in der SVP. Wenig Verständnis für die Gemeinden hat in diesem Fall Landesrat Schuler. Die GIS-Befreiungen seien von der Vollversammlung ohne Gegenstimme beschlossen und von deren Präsident Schatzer im Beisein des Landeshauptmanns verkündet worden. „Jetzt zurück zu rudern, ist ungut und würde zur Ungleichbehandlung von Betrieben in verschiedenen Gemeinden führen“, so Schuler. Das Problem, Haushalte ausgleichen und dafür GIS einheben zu müssen, stelle sich nicht. „Gemeinden können heuer Investitionsmittel zur Deckung laufender Kosten verwenden“, so Schuler.

Zudem stellt sich die (partei)-politische Frage, ob man kurz vor der Gemeindewahl wirklich in allen Orten Debatten darüber anzetteln will, die eigenen Bürger zur Kasse zu bitten.

bv