„Dass wir uns untereinander absprechen, ist prinzipiell keine Neuheit. Aber bei diesem Haushalt und dieser Landesregierung erscheint es dringender als je zuvor, ein Zeichen zu setzen und Korrekturen anzubringen“, erklärt Freiheitlichen-Obmann <b>Andreas Leiter Reber</b> dazu. <BR /><BR />„Es sind nicht sehr viele Abänderungsanträge, um die es da geht. Aber sie sind uns sehr wichtig und sie finden die Zustimmung der gesamten Opposition“, ergänzt <b>Paul Köllensperger</b> vom Team K. „Angesichts so gewichtiger Krisen wie der Energiekrise und den Teuerungen mit all ihren Auswirkungen oder auch der Klimakrise muss man sich eigentlich erwarten können, entsprechend Akzente im Haushalt zu finden. Fehlanzeige. <BR /><BR />Das ist lauwarmes Wasser“, ärgert sich etwa <b>Hanspeter Staffler</b> von den Grünen. Insbesondere auf die zunehmenden finanziellen Nöte der Bürger gebe der Haushalt keine Antwort. Der Etat „Soziales“ sei „hoffnungslos unterfinanziert, es fehlen zumindest 150 Millionen Euro “, das sei schlimmer noch als in den vergangenen Jahren. Dafür seien wieder jede Menge Investitionen im Bereich Straßen- und Seilbahnbau im Haushalt geplant, ohne dass dabei „die Schattenhaushalte über die Finanzierungsschiene des staatlichen Wiederaufbaufonds oder die Olympia-Millionen für die Straßen im Pustertal schon mit eingerechnet wären“, ärgert er sich auch über eine unvollständige Übersicht. <BR /><BR />Die Grünen wollen mit ihrem Abänderungsantrag zumindest für mehr Geld in den Haushaltskassen der öffentlichen Bediensteten sorgen („Südtirols öffentlich Bedienstete der Gemeinden, der Landesverwaltung, der Kindergärten und Schulen sowie der Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen haben seit dem Jahr 2014 über 15 Prozent Reallohnverlust erlitten“) und schlagen daher „<b>50 Millionen für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag</b> vor, damit könnten vorerst 5 Prozent Lohnausgleich verhandelt werden“. <h3> Team K mit mehreren Abänderungsanträgen</h3>Vom Team K werden gleich mehrere Abänderungsanträge gemeinsam getragen werden, unter anderem die <b>Senkung des IRAP Steuersatzes auf 2,68 Prozent </b>und zwar „für alle jene Unternehmen, die ihre Mitarbeiter zumindest kollektivvertraglich entlohnen“. <BR /><BR />Ein weiterer Abänderungsantrag sieht <b>zusätzliche 20 Millionen Euro für die Kollektivvertragsverhandlungen im Gesundheitsbereich</b> vor. <BR /><BR />Und auch das <b>Thema GIS</b> greift das Team K noch einmal auf und will hier eine <b>Gleichbehandlung von Zimmervermietern und Urlaub am Bauernhof-Betrieben</b> erreichen. „Denn wenn wir uns richtigerweise Sorgen machen, dass der Markt für Langzeitmieten von airBnB leer gefegt wurde, dann kann es ganz einfach nicht sein, dass jemand, der eine Wohnung an einheimische Familien vermietet, drei- bis viermal so viel GIS zahlt, wie jemand, der eine Wohnung an Gäste vermietet. Das können wie hier auf keinen Fall rechtfertigen, und schon gar nicht die Kollegen von der SVP, die gerade eben auf leere Wohnungen eine Straf-Steuer in Form einer GIS von bis zu 3,5 Prozent eingeführt haben“, heißt es in der Erläuterung. Überhaupt, so Köllensperger, fehle im Bereich Wohnbau eine Neuausrichtung. „Wir brauchen mehr Wohnungen und weniger Straßen“, findet er. „Allein in Bozen fehlen derzeit 6000 Wohnungen“, weiß er. Und ins gleiche Horn bläst der Grüne Staffler: „Wir brauchen in den kommenden Jahren in Südtirol 30.000 zusätzliche Wohnungen, damit diese entstehen, braucht es Anreize durch die Landespolitik. Und auch neue Modelle, bei denen öffentliche Hand und Private zusammenarbeiten.“<BR /><BR />Gleich 9 Maßnahmen mit Direktausgaben (insgesamt 14,2 Mio. Euro) und eine Rückstellung sehen die Anträge des Freiheitlichen Obmannes vor. Das Geld dafür, so Leiter Reber, sollte keinesfalls über Steuererhöhungen, sondern durch sehr gezielte Verschiebungen aus einigen Kapiteln hin zu einigen der sozialen und gesellschaftlichen Brennpunkte erfolgen. „Sehr bescheiden, um leichter eine Mehrheit zu finden, aber wirkungsvoll für die Empfänger“, findet er. <h3>„Mehr Personal an Hotspot-Schulen“</h3>Unter den Anträgen finden sich eine <b>Erhöhung der Beiträge für „Miet- und Wohnnebenkosten“, die Einführung eines Wohngelds für Senioren (indirekte Erhöhung der Mindestrente), mehr Personal für Integration und Sprache an Hotspot-Schulen, sowie zusätzliche 4 Millionen Euro für Lehrpersonal und Schulpersonal allgemein sowie die Ausbezahlung des Pflegegelds 60 Tage nach Ansuchen unabhängig der offiziellen Prüfung.</b><BR /><BR />60.000 Euro würde Leiter Reber gerne für eine <b>Studie zur Analyse des derzeitigen Beitragssystems im Bereich Wohnen</b> ausgeben und schlussendlich sieht ein Antrag den <b>Aufbau eines Sonderfonds für zinslose Darlehen für den Kauf der Erstwohnung</b> vor.